• ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  (1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Anga...

• VSVgV § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Law)

  (1) Beim nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und wettbewerblichen Dialog fordern Auftraggeber die Bewerber mit der Benachrichtigung über die Auswahl auf, ihre Angebo...

• SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)

  (1) Jedem steht die Einsicht frei in 1. die Sortenschutzrolle, 2. ...

• WoFG § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  ...rjahres nach dem Kalenderjahr, in dem der Zuschlag erteilt worden ist und die auf Grund der Darlehensförderung begründeten Grundpfandrechte mit dem Zuschlag erloschen sind. ...

• BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)

  (1) Feuerungsanlagen sind beim Betrieb mit mehreren Brennstoffen so zu betreiben, dass die Anforderungen des Satzes 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass ...

• BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)

  Der Betreiber hat bei der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Anlage Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig....

• BImSchV 13 2013 § 21 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen (Law)

  (1) Abweichend von § 20 Absatz 1 sind bei Feuerungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas betrieben werden, Messungen zur Feststellung der Emissionen an Gesamtstaub und Schwefeloxiden nicht erforderli...

• BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...rjahres zusammenzuzählen und durch die Anzahl der Tagesmittelwerte zu teilen. Der Betreiber hat für jedes Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres einen Nachweis über die Jahresmittelwerte zu füh...

• BImSchV 13 2013 § 25 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

  ...rjahre, 9. die Angabe, ob die Feuerungsanlage Teil einer Raffinerie ist. (2) Bis einschließ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 13 (zu § 69) (Law)

  ...13 Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen (§ 68 Nr. 13) ...

• BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...135 - 3137; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)

  ...132, 132a, 132a.1, 132a.2, 132a.3, 132a.3.1, 132a.3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 133.3.2 3.2.20 Vorsc...

• AMG 1976 § 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung (Law)

  (1) Der Antragsteller hat der zuständigen Bundesoberbehörde unter Beifügung entsprechender Unterlagen unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sich Änderungen in den Angaben und Unterlagen nach den §§ ...

• AntarktUmwSchProtAG § 29 Schutz und Verwaltung von Gebieten, historischen Stätten und Denkmälern (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Wirtschaft und En...

• AbgG § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (Law)

  (1) Hat ein Mitglied des Bundestages neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, so wird die Abgeordne...

• BeratungsG § 29 Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten (Law)

  (1) Der Leiter oder die Leiterin einer Einrichtung der Geburtshilfe, die eine Schwangere ohne Feststellung ihrer Identität zur Entbindung aufnimmt, hat unverzüglich eine Beratungsstelle nach den §§ 3 ...

• BImSchV 39 § 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung (Law)

  (1) Wird eine Alarmschwelle, ein Immissionsgrenzwert oder ein Zielwert zuzüglich der dafür geltenden Toleranzmarge oder ein langfristiges Ziel auf Grund erheblicher grenzüberschreitender Transporte vo...

• BinSchPatentV 1998 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

• BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)

  ...rjahr von der Steuer zu befreien. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommen...

• EnergieStV § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  (1) Die Sicherheit für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Bar...