WOS 2002 § 13 Wahlvorgang (Law)

...lflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezoge...

VulkAusbV 2004 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

WeinG 1994 § 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (Law)

...llen, Verschließen oder Lagern dienenden Gegenständen auf Erzeugnisse ist kein Zusetzen, soweit es sich um gesundheitlich, geschmacklich und geruchlich unbedenklich geringe Anteile handelt. ...

SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

...lle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung, 3. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die dem allgemein aner...

SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)

...lnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. In diesen Fällen sollen auch de...

SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

...lchen Fällen und in welcher Weise die Klärung der im Einzelfall anzustrebenden Ziele und des Bedarfs an Leistungen schriftlich oder elektronisch festzuhalten ist sowie über die Ausgestaltung des in § ...

SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)

...lbaren Versicherungsträgers richten, beim Bundeswahlausschuß, im übrigen beim zuständigen Landeswahlausschuß schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem zuständigen Wahlbeau...

TierSchNutztV § 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)

...lichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist. (4) Gebäude müssen mit einer Lüftungsvorrichtung, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik e...

StV/WasAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

...ldende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re...

StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)

...lektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Taschenparkuhren oder Mobiltelefone, sichergestellt werden kann. Satz 1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder...

ZuG 2012 § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)

...lichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen sowie Festlegungen zur Vereinheitlichung der anzuwendenden Berechnungsgrößen zur Berechnung der Anzahl zuzuteilender Berechtigungen nach § 6 Abs. 1; ...

ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)

...llkriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle für das Zollfah...

SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)

...llers; Name und Telefonnummer des Ansprechpartners beim Antragsteller, 1.2 Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern der am Verbringun...

AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...ll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung. (3) Eine vollständi...

AOEG 1977 § 13 Sicherungsgeld (Law)

...lten wurden. Auf die Verwaltungsakte, die ein Sicherungsgeld festsetzen, ist § 100 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung nicht anzuwenden.

AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)

...ldung in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei geeignet sind. (2) Die Laufbahnprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel der...

ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)

...lichen Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche und der mündlich-praktische Teil bestanden sind. Wenn ein Prüfungsteil nicht bestanden wird, so muss nur der nichtbestandene Teil wiederholt werden....

AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)

...ließt oder vermittelt oder Aufträge einholt oder 2. einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen v...

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

...lagen des Betreibers genutzt wird, eine elektrische Klemmenleistung von mehr als einem halben Megawatt erzeugbar ist, elektrischen Strom zu erzeugen.

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)