• BBhV § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf (Law)

  ...sonen, die bei ihnen berücksichtigungsfähig sind, sind beihilfefähig, soweit sie nicht in Absatz 2 ausgenommen sind. (2) Von der Beihilfefähigkeit nach Absatz 1 ausgenommen sind...

• AAppO § 17 Erster Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  (1) Der Erste Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: ...

• ABBergV § 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (Law)

  ...sorgen, daß sie so errichtet, in Betrieb genommen und betrieben werden, daß bei bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sichergestellt sind. ...

• AbfVerbrG 2007 § 17 Zollstellen (Law)

  Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt im Einvernehmen mit der Generalzolldirektion gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die Zollstellen für die Bu...

• BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)

  ...so sind ortsfeste Messungen vorzunehmen. (2) Liegen die Daten für die vorangehende fünfjährige Messperiode nicht vollständig vor, so können die Ergebnisse von vorliegenden kürzeren Messperio...

• BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

  ...so aufzuzeichnen, dass sie ausgewertet werden können; die Aufzeichnungen müssen insbesondere Folgendes enthalten: a) ...

• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

• BeschG § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung (Law)

  ...sonen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfo...

• BeschussV § 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten (Law)

  ...sonstigen technischen Gründen nicht anbringen, genügt die Kennzeichnung der kleinsten Verpackungseinheit. Auf dieser ist ferner das Bruttogewicht der Verpackungseinheit anzugeben. (2) Muniti...

• BioSt-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...son, sofern sie von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger als anerkannter Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 bekannt gemacht worden ist; ...

• EUBeitrG § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland (Law)

  ...solche Informationen offenbart werden, die nach § 5 Absatz 1 erteilt werden dürfen und nicht unter § 5 Absatz 2 fallen. (2) Zur Ausübung der Möglichkeiten nach Absatz 1 ist die je...

• ELV 2004 § 17 Beförderung (Law)

  (1) Beurlaubung und Zuweisung stehen einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. (2) § 12 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachun...

• DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)

  (1) Nach Mitteilung des Aktenzeichens ist dieses auf allen Anträgen und Eingaben anzugeben. Auf allen Bestandteilen einer an das Deutsche Patent- und Markenamt gerichteten Sendung ist anzugeben, zu we...

• BPolLV 2011 § 17 Übergangsregelungen für den Aufstieg (Law)

  ...Soweit die Voraussetzungen nach § 27 der Bundeslaufbahnverordnung vorliegen, können Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die die Befähigung für den höheren Polizeivollzugsdienst in der...

• BLV 2009 § 17 Laufbahnprüfung (Law)

  ...sowie von Modul-, Teil- und Zwischenprüfungen zulassen. Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis nach Satz 3 auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertrage...

• FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)

  ...sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern (§ 12) zuständig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Artikels ...

• GasNZV 2010 § 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs (Law)

  ...1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36, L 229 vom 1.9.2009, S. 29), sowie 10. vorliegende sowie abgelehnte Kapazitätsreservierungen nach...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  Für klinische Prüfungen von Arzneimitteln, für die vor dem 6. August 2004 die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 6. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen...

• GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)

  (1) Wird eine Wertfortschreibung (§ 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) oder eine Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung (§ 22 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) durchgeführt, so wird der Steuerme...

• GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...sorgfältige Ausbildung sicher. Die Ausbildungsbeauftragten beraten die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Ausbilderinnen und Ausbilder in Fragen der Ausbildung und führen Besprechungen mit ihnen dur...