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TierSchTrV 2009 § 18 Anforderungen an die Einfuhr (Law)
...rlichen Einfuhrdokumente nach § 17 mitgeführt werden und die zuständige Behörde in einer Untersuchung nach § 19 festgestellt hat, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und dieser Verord...
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TierSchTrV 2009 § 22 Unterrichtung (Law)
...rleitung an die Europäische Kommission bis zum 1. Juni des folgenden Jahres einen Bericht über die nach Artikel 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in der jeweils gelten...
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TierSchTrV 2009 § 24 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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PharmAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Pharmakant/Pharmakantin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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PharmAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...2 1. Herstellen und Verpacken fester Arzneiformen, 2. Herstellen und Verpacken hal...
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PharmAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...2 Buchstabe a ist mit 50 Prozent, die zu Nummer 2 Buchstabe b mit 20 Prozent und die zu Nummer 2 Buchstabe c mit 30 Prozent zu gewichten. ...
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PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)
...2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, ...
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PharmAusbV 2009 Anlage (zu § 4 Absatz 1) (Law)
...2 Umweltschutz (§ 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 3.2) ...
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TabStG 2009 § 6 Steuerlagerinhaber (Law)
...rlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ...
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TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)
...28. August 1952 (BGBl. 1969 II S. 2000) in der jeweils geltenden Fassung (Hauptquartierprotokoll) sowie nach Artikel 1 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem O...
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TabStG 2009 § 16 Verpackungszwang (Law)
...2. zur Erleichterung der Steuererhebung durch Steuerzeichenverwendung den Inhalt der Kleinverkaufspackungen auf bestimmte Mengen zu begrenzen. ...
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TabStG 2009 § 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt. (4) Abweichend vo...
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TabStG 2009 § 34 Geschäftsstatistik (Law)
...2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.
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TabStG 2009 § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...24 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Kleinverkaufspackungen andere Gegenstände beipackt, 3. einer Vorschrift des § 25 Satz 1, Satz 2 oder Satz 4 b...
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AtAV 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...rliegen, wenn die Werte der spezifischen Aktivität der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 und der Aktivität der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschritten werden; ...
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AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)
...2) Alle Eintragungen in dem einheitlichen Begleitschein müssen lesbar mit Druckschrift, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter dokumentenechter Schrift vorge...
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AtAV 2009 § 5 Verbringungsverbot, Genehmigung (Law)
...2. in ein Drittland, das Vertragsstaat des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und i...
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AtAV 2009 § 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland (Law)
...2 Satz 1 Nummer 2 ist zu erteilen, wenn 1. der Empfänger über die zum Umgang mit diesen radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelemente...
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BBG 2009 § 22 Beförderungen (Law)
...2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus. (3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig ...
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BBG 2009 § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen (Law)
...2. besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen. (2) Die Bundesr...