• ELV 2004 § 15 Probezeit (Law)

  Dienstzeiten der in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten bei der Gesellschaft gelten als Probezeit, wenn eine den Laufbahnanforderungen gleichwertige Tätigkeit ausgeübt wird. Die Feststellung über die...

• ErbStG 1974 § 15 Steuerklassen (Law)

  ...2 derjenige, der die Vermögensmasse im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetrag na...

• BLV 2009 § 15 Verlängerung der Vorbereitungsdienste (Law)

  ...2. des Mutterschutzes, 3. einer Elternzeit, 4. de...

• BOKraft 1975 § 15 Beförderung von Sachen (Law)

  ...2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere 1. explosionsfähige, leicht entzündli...

• FuttMV 1981 § 15 Ausnahmen vom Verfütterungsverbot (Law)

  ...tabe e Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer E...

• FZV 2011 § 15 Verwertungsnachweis (Law)

  ...2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34) in Verbindung mit der Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2002 ...

• GasNZV 2010 § 15 Nominierung und Nominierungsersatzverfahren (Law)

  ...2. bei der Überspeisung in ein anderes Marktgebiet oder einen angrenzenden Staat, sowie 3. bei der Buchung vo...

• GCP-V § 15 Inspektionen (Law)

  ...22 Abs. 2 Nr. 3 des Arzneimittelgesetzes werden durch die zuständige Bundesoberbehörde durchgeführt. (2) Die Inspektionen erfolgen im Namen der Europäischen Union. Ihre Ergebnisse werden von...

• HZvG 2002 § 15 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...2) Für Beiträge zur kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung gelten die Vorschriften für die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Einkommensteuergesetz....

• GefStoffV 2010 § 15 Zusammenarbeit verschiedener Firmen (Law)

  ...283), die durch Artikel 15 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) geändert worden ist, bestellt, gilt die Pflicht nach Satz 1 als erfüllt. Dem Koordinator sind von den beteiligten Arbe...

• KraftstoffLBV § 15 Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge (Law)

  Für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene oder beheimatete Kraftfahrzeuge können im Rahmen der verfügbaren Kraftstoffmengen auf Antrag Bezugscheine zugeteilt werden. Antragsbere...

• KrPflAPrV 2004 § 15 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...tabe B, in dem er zur Zeit der Prüfung an der praktischen Ausbildung teilnimmt, alle anfallenden Aufgaben einer prozessorientierten Pflege einschließlich der Dokumentation und Übergabe. In einem Prüfu...

• KrPflG 2004 § 15 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht oder nicht mehr vorliegen oder b) aus einem sonstigen wichtigen Gru...

• MarkschBergV § 15 Anforderungen an Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes (Law)

  ...2) Die Messungen sind nach Art, Umfang und zeitlichem Abstand so durchzuführen und die Ergebnisse der Messungen so darzustellen, daß 1. eine ...

• MetallbAusbV 2008 § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...tande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2008 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 16 Satz 2 genannten Verordnungen weiter anzuwenden.

• MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

  ...2) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonsti...

• LAP-mtDBWVV § 15 Lehrgang Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen (Law)

  ...taats- und Verwaltungsrechts sowie spezialgesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer späteren Aufgaben notwendig ist, vertraut gemacht. Einzelheiten r...

• LASaarEG § 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung (Law)

  ...278a des Lastenausgleichsgesetzes werden die nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz für Zeiträume bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen ohne Mietbeihilfe mit 30 vom Hunde...

• NMV 1970 § 15 Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete (Law)

  ...2) Für Eigenheime, Kaufeigenheime und Kleinsiedlungen mit einer Wohnung und für Eigentumswohnungen soll der Übergang zur Kostenmiete genehmigt werden, wenn der Vermieter die Eigennutzung der Wohnung a...

• TierZG 2006 § 15 Abgabe von Eizellen und Embryonen (Law)

  ...taat oder einem Vertragsstaat auf Grund von Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zur Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europ...