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WPapG § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen (Law)
...für die Dauer der Geschäftsverbindung oder für begrenzte Zeit zusagt, daß er in bestimmtem Umfang oder ohne besondere Begrenzung für ihn Aufträge zur Anschaffung von Wertpapieren auch ohne alsbaldige ...
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ZensG 2011 § 20 Datenübermittlungen (Law)
...fernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Integrität und Au...
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UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)
...fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1 1. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder 2. ...
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WiPrO § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)
...fgeben oder die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung künftig laufend unterhalten werden. Den Berufsangehörigen kann hierfür eine angemessene Frist gesetzt werden. Kommen sie ihrer Verpflichtung inn...
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WMVO § 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen (Law)
...Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 18 Abs. 2). ...
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WpAIV § 20 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)
...ffentlichung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; jedoch kann abweichend hiervon der Emittent die Mitteilung in englischer Sprache veröffentlich...
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ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)
...fkommens für die Veräußerung wird bei Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1...
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ZuV 2020 § 20 Betriebseinstellungen (Law)
...f Antrag diese Frist auf bis zu 18 Monate verlängern, wenn der Anlagenbetreiber nachweisen kann, dass die Anlage den Betrieb innerhalb von sechs Monaten nicht wieder aufnehmen kann auf Grund außergewö...
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SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)
...f nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.
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SVWO 1997 § 20 Listenzusammenlegung (Law)
...Fassung, die sich durch die Zusammenlegung ergibt, ist beizufügen oder innerhalb einer Frist einzureichen, die der Wahlausschuß bestimmt. An die Stelle der in § 15 Abs. 3 geforderten Unterschriften tr...
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TEHG 2011 § 20 Überwachung (Law)
...ftfahrzeugen oder von Grundstücken, auf denen sich Luftfahrzeuge befinden oder auf denen Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten unv...
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StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)
...fung ist dem Kandidaten unmittelbar nach Abschluß der Prüfung mitzuteilen. (5) Über den Verlauf der Prüfung und die Feststellung des Prüfungsergebnisses ist eine Niederschrift zu fertigen. S...
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StrabBO 1987 § 20 Bahnübergänge (Law)
...für die Straßenbahn müssen nach Absatz 5 technisch gesichert sein, wenn auf dem Bahnübergang Straßenbahnen auf Zugsicherung fahren, auf der kreuzenden Straße schneller als 50 km/h gefahren werden darf...
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EmsLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)
...ft.
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ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)
...ften Berechtigten zur Verfügung stellen, haften in Höhe des ausgezahlten Betrags für die Steuer. Das gleiche gilt für Personen, in deren Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das...
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AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)
...f Verlangen nachzuweisen. Die dafür erforderlichen Belege sind für die Dauer des Verbleibs an diesem Dienstort aufzubewahren und der obersten Dienstbehörde auf Verlangen vorzulegen. (7) § 18...
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AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)
...ffenherstellungs- oder das Waffenhandelsbuch in elektronischer Form geführt, so müssen die gespeicherten Datensätze (aufzeichnungspflichtigen Vorgänge) die nach § 19 geforderten Angaben enthalten. Die...
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BörsG 2007 § 20 Sicherheitsleistungen (Law)
...ffenen Aufgabegeschäfte und die Mitteilung negativer Kursdifferenzen verlangen. Stellt die Handelsüberwachungsstelle fest, dass der Sicherheitsrahmen überschritten ist, hat die Geschäftsführung Anordn...
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BattG § 20 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...forderungen für die Behandlung und Verwertung von Altbatterien, Quoten für die zu erreichende Verwertungseffizienz sowie Vorgaben für deren Berechnung festzulegen, 3. ...
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BauSparkG § 20 (Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)
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