• WOSprAuG § 10 Stimmabgabe (Law)

  ...chaffenheit und Beschriftung haben. Dasselbe gilt für die Wahlumschläge. (3) Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewählte Vorschlagsliste durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorges...

• VergoldAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• ZPO § 10 (Law)

  (weggefallen)

• ZweiradFortbV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  ...cetechnikerin“, zum „Zweiradmechaniker-Servicetechniker“ und zur „Zweiradmechaniker-Servicetechnikerin“ sowie zum „Kraftrad-Servicetechniker“ und zur „Kraftrad-Servicetechnikerin“ können bis zum 31. D...

• TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...chste Untersuchung Voraussichtliches Datum der nächsten Untersuchung ...

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...che Ergänzungsprüfung nach § 10 Abs. 4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der ...

• AuslWBG § 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung (Law)

  ...cheidung, mit welcher der Auslandsbevollmächtigte die Ablehnung der Anerkennung aufrechterhält, stehen dem Anmelder dieselben Rechtsbehelfe wie gegen die ursprüngliche Ablehnung zu; der Antrag auf Übe...

• BauWiAusbV 1999 § 30 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• ApoBetrO 1987 § 30 Vorratshaltung in der Krankenhausapotheke (Law)

  ...chtigen Medizinprodukte müssen in ausreichender Menge vorrätig gehalten werden, die mindestens dem durchschnittlichen Bedarf für zwei Wochen entsprechen muß. Diese Arzneimittel und apothekenpflichtige...

• FahrlG § 30 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden (Law)

  ...chtlich der Seminarerlaubnis sowie der Anerkennung der Träger von vorgeschriebenen Einweisungs- und Fortbildungslehrgängen (§ 31 Abs. 2 und 3, § 33a Abs. 2 und 3) gelten die Absätze 2 und 4 entspreche...

• BrStV 2010 § 30 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  ...che Verwaltungsdokument abweichend von § 24 oder das Ausfalldokument mit amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange mit der Beförderung der Erzeugnisse noch nicht b...

• BtMG 1981 § 30 Straftaten (Law)

  ...3. Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder ...

• FischSeuchV 2008 § 30 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...cht, wenn die Anzeige nach § 6 Abs. 2 zur Registrierung nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem 29. November 2008 erfolgt ist. (2) Die nach § 13 oder § 14 der Fischseuchenveror...

• FuttMV 1981 § 30 Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen (Law)

  ...chführungspflichtigen nach Absatz 1 oder nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I oder Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 haben die Bücher, Buchf...

• GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...ch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder ...

• GewStDV 1955 § 30 Verlegung von Betriebsstätten (Law)

  ...chten. 2 Das gilt nicht, wenn in der Gemeinde, aus der die Betriebsstätte verlegt wird, mindestens eine Betriebsstätte des Unternehmens bestehen bleibt.

• GGArt29Abs6G § 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde (Law)

  ...ch unverzüglich zu entscheiden und bei Ablehnung die Entscheidung dem Antragsteller zuzustellen. Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung Beschwerde...

• GeflPestSchV § 30 Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone (Law)

  ...cht verbracht werden. Satz 2 gilt nicht für Bruteier, frisches Fleisch von Geflügel oder Federwild oder tierische Nebenprodukte, die außerhalb eines Sperrbezirks nach § 21 Absatz 1, eines Beobachtungs...

• LAP-gDBNDV § 30 Prüfungskommission (Law)

  ...ch fachspezifische Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter, die Zeitplanung zum fristgerechten Abschluss der Prüfungen oder fachliche Gesich...

• LAP-gDVerfSchV § 30 Laufbahnprüfung (Law)

  ...chutz, der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Fachbereichsleitungen der Fachhochschule, in Ausnahmefällen auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen, die Anwesenheit in der mündlichen Pr...