• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...saktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. ...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...sakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll.

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...satz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffe...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...samkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt...

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden. (2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche o...

• SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...sanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. (3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung get...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist.Im Verfahren...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Diese Vorschriften gelten auch, soweit Zustellungen durch Verw...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...Satz 4 beauftragte Verband der Krankenkassen ist berechtigt, Verwaltungsakte zur Erfüllung der mit der Vollstreckung verbundenen Aufgabe zu erlassen. (2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gil...

• SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)

  ...satzes 2 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 2 Satz 1 und die Gründe, aus denen s...

• SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

  Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung...

• SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)

  ...35 des Ersten Buches genannten Stellen und die Vermittlungsstellen nach § 67d Abs. 4 sind die §§ 4f, 4g mit Ausnahme des Absatzes 3 sowie § 18 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwen...

• SGB 10 § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten (Law)

  ...35 des Ersten Buches genannte Stelle fest, dass bei ihr gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Absatz 12) unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur ...

• SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)

  (1) Die Rechte des Betroffenen nach diesem Kapitel können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert oder in einer nic...

• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  ...sammenzuarbeiten.

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftragten, 2. zur Durchführung der Aufgaben und 3...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...sanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  (1) Betriebe und Einrichtungen müssen ein Dokumentationssystem entsprechend der jeweils durchgeführten Tätigkeiten unterhalten. Die Gesamtheit der Unterlagen muss die Rückverfolgung des Werdegangs und...