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RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)
...as Ausüben der Veröffentlichungsbefugnis; 19. das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 der Schifffa...
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TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)
...4) Das Gericht kann bei Organ- oder Gewebespendern, deren Organe oder Gewebe Gegenstand verbotenen Handeltreibens waren, und bei Organ- oder Gewebeempfängern von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen...
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WoGV § 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs (Law)
...as Bundeszentralamt für Steuern gleicht die ihm nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihm nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes in Verbin...
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VSchDG § 18 Mündliche Verhandlung (Law)
...as Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Bet...
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TfV § 18 Rechts- und Fachaufsicht (Law)
Die zuständige Behörde führt die Rechts- und Fachaufsicht über die von ihr nach dieser Verordnung anerkannten Personen und Stellen.
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SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...as Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahrs verfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahrs der Bewilligung das Haushaltsja...
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PflBeschauV 1989 § 18 (Law)
(Inkrafttreten)
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StrabBlPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)
...4) Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Prüfungsausschuß.
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StBDV § 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten (Law)
...assung zur Prüfung gestellt werden. Die zuständige Steuerberaterkammer kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen.
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ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)
...as Amtsgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwil...
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ASG § 35 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zur Durchführung des Gesetzes der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Weisungen erteilen. Er f...
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AufenthG 2004 § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)
...assungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn 1....
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AUG 2011 § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)
...as Amtsgericht, das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist, in dessen Zuständigkeitsbezirk 1. sich die Person, gegen die sich der T...
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BDG § 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)
...as Disziplinarverfahren an den höheren Dienstvorgesetzten zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder seine Befugnisse für ausreichend hält. (2) Der höhere Dienstvorgesetzte ...
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AP-mDBGSV § 35 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2001 in Kraft.
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ApoBetrO 1987 § 35 Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (Law)
...assen und mindestens arbeitstäglich zu wechseln. § 4a ist entsprechend anzuwenden. (4) Soweit die Arzneimittel keinem Sterilisationsverfahren im Endbehältnis unterzogen werden u...
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BinSchStrEV 2012 § 35 Bewehrung der Vorschriften über Verkehrsbeschränkungen (Law)
...ass der Stichkanal Osnabrück von SKO-km 0,00 bis zur Schleuse Haste (SKO-km 12,69) gemäß § 15.25 Nummer 1 erst nach Freigabe durch die Schleusenaufsicht an der Schleuse Haste befahren wird, ...
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BTGO 1980 § 35 Rededauer (Law)
...assen will, für einen ihrer Redner eine entsprechende Redezeit verlangen. (3) Überschreitet ein Mitglied des Bundestages seine Redezeit, so soll ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das...
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BtMG 1981 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung (Law)
...assungsgesetz anfechten. Das Oberlandesgericht entscheidet in diesem Falle auch über die Verweigerung der Zustimmung; es kann die Zustimmung selbst erteilen. (3) Absatz 1 gilt e...
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BRAO § 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)
...as Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Rechtsanwalt bestellt werden.