• BesVNG 1 § 4 (Law)

  ...kung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. (2) Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und in der...

• BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)

  ...kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann au...

• BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)

  ...ksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.

• ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)

  ...kalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates s...

• FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...K), e) als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau, f) ...

• FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur festgesetzt wird. (5) Der Leiter der Bundesstelle und die Untersuchungsführer dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beru...

• FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...4 bis 16 Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10 bis 16 des Abschnittes I der Anlage, 2. im zweiten Ausbildungsjahr ...

• FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)

  ...k beratend an. Dem Lenkungsausschuss können weitere Mitglieder beratend angehören. Das Bundesministerium der Finanzen kann dem Lenkungsausschuss eine Geschäftsordnung geben. (4) Die Richtlin...

• FzTV § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung (Law)

  ...Kraftfahrt-Bundesamt auf Anfrage schriftlich oder elektronisch erklärt, daß für die vorgesehene Änderung eine Nachtragsgenehmigung nicht erforderlich ist.

• GGKontrollV § 4 Kontrollen in den Unternehmen (Law)

  ...kann die zuständige Behörde die Fahrt so lange untersagen, bis die Beförderung vorschriftsmäßig durchgeführt werden kann; sie kann auch andere geeignete Maßnahmen ergreifen. (3) § 3 Absatz 3...

• HeimMitwirkungsV § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder (Law)

  (1) Der Heimbeirat besteht in Heimen mit in der Regel ...

• MilchTAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bef...

• KälteMechaAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befäh...

• MuSchG § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (Law)

  ...krankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht beste...

• LogAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...ktische Unterweisung gründliches Wissen und praktisches Können in Erster Hilfe vermittelt worden sind. Als ein solcher Nachweis gilt insbesondere eine Bescheinigung des Arbeiter-Samariter-Bundes Deuts...

• LuftVStG § 4 Entstehung der Steuer (Law)

  Die Steuer nach § 1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort.

• LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...kehrsgesetzes in seiner jeweiligen Informationsschrift bekannt. (3) Die Musterzulassung kann mit Auflagen verbunden, beschränkt und befristet werden. Sie ist ganz oder teilweise zu widerrufe...

• RechVersV § 4 Davon-Vermerke (Law)

  ...ktivposten E Nr. I), "Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft" (Aktivposten E Nr. II) und "Sonstige Forderungen" (Aktivposten E Nr. III); ...

• SachenRBerG § 4 Bauliche Nutzungen (Law)

  ...ken dienender Gebäude (§ 7) und 4. die von der Deutschen Demokratischen Republik an ausländische Staaten verliehenen Nutzung...

• SchHaltHygV § 4 Anforderungen an die Freilandhaltung (Law)

  ...Klauenseuche gefährdet ist, und die Gefahr auf andere Weise nicht abgewandt werden kann. Die zuständige Behörde kann für den Betrieb einer Freilandhaltung in einem Gebiet, das durch Tierseuchen bei Wi...