EG-FGV 2011 § 28 Informationen des Herstellers (Law)

...rstellers zu Angaben, die in der Richtlinie 2007/46/EG oder in den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der ...

BLV 2009 § 28 Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung (Law)

...4) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind spätestens nach der Hälfte der Probezeit erstmals und vor Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites Mal zu beurteilen. A...

FischRDV 1998 § 28 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 (Law)

...404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der E...

KStG 1977 § 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals (Law)

...rschaft wird zunächst der Sonderausweis zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs gemindert; ein übersteigender Betrag ist dem steuerlichen Einlagekonto gutzuschreiben, soweit die Einlage in da...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 28 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

...rstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentli...

MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...rschlag einer Gewerkschaft muss von einer hierzu bevollmächtigten beauftragten Person dieser Gewerkschaft unterzeichnet sein. § 27 Abs. 2, 4, 5 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvors...

BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)

...rs zu behandelnden Abwassers, 3. die Zahl der Beschäftigten. ...

AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)

...rschriften dieser Verordnung zugeführt werden. Dieses wird mit Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises versichert. (3) Betreiber von Annahmestellen und Rücknahmestellen sind ...

AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)

...rs mit umschlossenen Strahlenquellen ist erforderlich, wenn die Bauartzulassung gemäß § 5 dies festlegt und die Einhaltung der in der Bauartzulassung oder in Rechtsvorschriften festgelegten Anwendungs...

BBankG § 4 Beteiligungen (Law)

Die Deutsche Bundesbank ist unbeschadet des Artikels 6 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank berechtigt, sich an der Bank für Internationalen Z...

ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)

...4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) beizufügen.

ArbMedVV § 4 Pflichtvorsorge (Law)

...rsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden. (2) Der Arbeitgeber darf eine Tätig...

BergMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...

BerRehaG § 4 Ausschließungsgründe (Law)

...rstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

BinSchPRG § 4 (Law)

...rson als des Schuldners wegen Maßnahmen zur Abwendung oder Verringerung von Personen- oder Sachschäden, für die der Schuldner seine Haftung nach den Absätzen 1, 2 und 3 Satz 1 beschränken kann. ...

EVO § 4 (Law)

(weggefallen)

EBPV § 4 (weggefallen) (Law)

BVerfSchG § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...rsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abz...

FahrzIAAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)

...rstellen.

FELEG § 4 Rückbehalt (Law)

...rstwirtschaftlichen Produkte ein Siebtel der Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) übersteigt. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse, die durch notwendige Pflegemaßnahmen anfallen, bleiben...