SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung (Law)

Die Träger der Rentenversicherung überwachen die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prü...

SGB 6 § 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen (Law)

...6 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend. § 212a Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfung auch bei von den versicherungspflichtigen Selbständigen beauftragten steuerberatenden Stellen durchge...

SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)

(1) Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet der Bund den Trägern der allgemeinen Rente...

SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

(1) Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage (Betriebsmittel und Rücklage), der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden und...

SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich (Law)

...66). Der Betrag des Wanderungsausgleichs ist mit einem Faktor zu bereinigen, der die längerfristigen Veränderungen der Rentnerzahl und des Rentenvolumens in der knappschaftlichen Rentenversicherung be...

SGB 6 § 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

(1) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Arbeitsentgelten, Arbeitseinkommen oder Beitragsbemessungsgrundlagen 1. an die Bezugsg...

SGB 6 § 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe (Law)

(1) Bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte auch nach dem 31. Dezember 2004 Anspruch auf Übergangsgeld, die unmittelbar vor Beginn der ...

SGB 6 § 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)

...6 63  6 1956  8 63  8 ...

SGB 6 § 242 Rente für Bergleute (Law)

...68 verrichteten Arbeiten unter Tage bei Versicherten, die vor dem 1. Januar 1968 Hauerarbeiten verrichtet haben und diese wegen im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit aufgeben mussten, ...

SGB 6 § 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege (Law)

...6 Abs. 4 genannten Personen gehört, die von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen sind. Die Zeit der Pflegetätigkeit wird von...

SGB 6 § 252 Anrechnungszeiten (Law)

...69 sind bei Handwerkern nur dann Anrechnungszeiten, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gelöscht waren. (6) Bei selbständig Tätigen, die auf Antrag versicherungspflichtig...

SGB 6 § 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente (Law)

(1) Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland werden persönliche Entgeltpunkte (Ost) und ein aktueller Rentenwert (Ost) für die Ermittlung des M...

SGB 6 § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug (Law)

Wird glaubhaft gemacht, dass Versicherte vor dem 1. Januar 1957 während mindestens fünf Jahren, für die Pflichtbeiträge aufgrund einer versicherten Beschäftigung in der Rentenversicherung der Arbeiter...

SGB 6 § 272 Besonderheiten (Law)

(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten, die vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben, werden zusätzl...

SGB 6 § 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet (Law)

...600 aufzurunden.

SGB 6 § 275b Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beitragsbemessungsgrenzen in Ergänzung der Anlage 2a festzusetzen.

SGB 6 § 276 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 276b Gleitzone (Law)

...63 Absatz 10 mit Maßgabe folgender Formel: F x 400 + (2 – F) x (AE – 400). Satz 1 gilt längstens bis zum 31. Dezember 2014. Die Beitragstragung nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b und 1c...

SGB 6 § 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet (Law)

(1) Die Beiträge werden bei Bezug von Vorruhestandsgeld nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet von der zahlenden Stelle allein getragen. (2) Die Beiträge werden bei mitarbeitenden Ehe...

SGB 6 § 279f (weggefallen) (Law)