FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)

(1) In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen soll die Antragsschrift erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zah...

GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

...6a und 16b sowie § 17b Abs. 1 und § 20 Abs. 2 nicht. (2a) bis (2d) (weggefallen) (3) Eine Genehmigung kann sich auf die Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus oder e...

GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)

...kation und Einweisung der Beschäftigten, 5. für die Durchführung der Unterweisungen für die Beschäftigten gemäß § 12 Abs. 3 ...

KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

...kann bei Käse mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnu...

LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

...6 auch zur Erfüllung der in Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. das Inverkehrb...

SprengV 1 § 14 (Law)

...kann und b) keine Verbindung mit dem Inhalt eingehen kann, die eine Explosion, eine Entzündung oder einen anderen Vo...

StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

(1) Handelt jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, ...

ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

...Kassenzahnärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen nach Anrufung durch einen der Beteil...

ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

...kaffee und löslicher Kaffee. (7) Bei unmittelbarer seewärtiger Einfahrt in eine Freizone hat der Schiffsführer eine Liste des Schiffsvorrats und der Be...

ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

...Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von K...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

...600 Euro nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Gebühren sind die Anzahl der aus der Durchführung der Projekttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktione...

PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

...6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen.

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: 1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen s...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...6/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schw...

WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

...kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde und der anliegende...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

Die Veröffentlichung der Eintragung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Geri...

AMG 1976 § 28 Auflagenbefugnis (Law)

...kann die zuständige Bundesoberbehörde allgemein aus Gründen der Arzneimittelsicherheit, der Transparenz oder der rationellen Arbeitsweise Gebrauch machen; dabei kann angeordnet werden, dass bei versch...

AUG 2011 § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)

...Kammergerichts ist das Amtsgericht Pankow/Weißensee zuständig. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht des Oberlande...

AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)

(1) Die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigk...