• PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...licht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 26 Absatz 3, § 27 Absatz 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt oder ...

• RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)

  ...liche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. Bei Personen, die sich im Kontrollbereich aufhalten, ist sicherzustellen, dass sie die erforderliche Schutzkle...

• RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)

  ...ls Spareinlagen im Sinne dieser Vorschrift nicht aus. Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden, gelten als Spareinlagen. Bauspareinlagen gelten nicht als Spareinlagen....

• PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

  ...lheiten des Verfahrens zu regeln, insbesondere die Verpflichtung des Lizenznehmers zur Vorlage von Unterlagen, die Ausgestaltung der vom Lizenznehmer zu erstellenden Kostenrechnung sowie die Verpflich...

• NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)

  ...lätter der Anlage 1 erfolgen. Die Pflichten zur Einhaltung der elektronischen Nachweisführung im Übrigen bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für die Vorlage von Belegen nach § 16a.

• TrinkwV 2001 § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten (Law)

  ...lles Informationsmaterial über die Qualität des bereitgestellten Trinkwassers auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse nach §§ 14, 14a und gegebenenfalls nach § 19 Absatz 7 und § 20 zu übermittel...

• TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...llt, dass Wirbeltiere oder die Behältnisse, in denen sich Wirbeltiere befinden, so verladen sind, dass sie für einen Begleiter zugänglich sind, 2. ...

• VerkSiG § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (Law)

  ...lassener Rechtsverordnungen zu erfüllen hat, der in Absatz 1 genannten Stellen mit deren Zustimmung bedienen. Diese Stellen unterstehen insoweit den Weisungen der zuständigen Behörde, die Verbände und...

• ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

  ...lskontrollbuch über die im Besitz befindlichen und die gehandelten, transportierten oder vermittelten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Pferde sowie über das im Besitz befindliche und das gehandel...

• VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...lich. Der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Registerinhalt) darf statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufender Text nach dem Muster in Anlage 2...

• VVG 2008 § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers (Law)

  ...llung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der...

• PflKartV 1986 § 21 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  ...ll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.

• SLV 2002 § 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...ltnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann in das einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten umgewandelt werden, wenn die Soldatin oder der Soldat das 24. Lebensjahr vollendet...

• SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)

  ...losionsgefährlichen Stoffen erforderlich ist. Durch innerbetriebliche Anordnungen ist sicherzustellen, dass die bestellten verantwortlichen Personen die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen können. ...

• TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

  ...lometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, ...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, eine dort genannte Maßnahme nicht gestattet. ...

• ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)

  ...lle des Verkaufs werden die Berechtigungen mit dem Ziel einer möglichst geringen Beeinflussung des Marktes kontinuierlich an den Handelsplätzen für Berechtigungen angeboten. Im Falle der Versteigerung...

• ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3...

• BApO § 7 (Law)

  ...llen) (2) Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte ...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...Lehrkraft, die die Schülerin oder den Schüler in den prüfungsrelevanten Lernfeldern zuletzt unterrichtet hat oder eine im betreffenden Fach erfahrene Lehrkraft, ...