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SchwbWO § 9 Stimmabgabe (Law)
...chäftigung aufgeführt. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das gleiche gilt für die Wahlumschläge. (3) Werden mehrere stellvertre...
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SeelotG § 9 (Law)
...chen Wirtschaftsraum besitzen, 2. ausweislich des Seefahrtsbuches oder eines gleichwertigen amtlichen Dokuments nach dem Erwerb eines solche...
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NatPDrömlV § 9 Einvernehmen (Law)
...che, 2. Erweiterung und Neuanlage von Freizeiteinrichtungen und 3. ...
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NatSGmElbeV § 9 Einvernehmen (Law)
...che sowie Gewässer 2. Erweiterung und Neuanlage von Freizeiteinrichtungen und 3...
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VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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PatG § 9 (Law)
...chtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten; ...
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PatV § 9 Patentansprüche (Law)
...che aufgestellt, so sind sie fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren. (8) Die Patentansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Me...
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PBZugV § 9 Überwachung (Law)
...ch Absatz 1 schriftlich mit. (3) Sollte die finanzielle Leistungsfähigkeit nach § 2 zum Zeitpunkt der Beurteilung nicht gegeben sein, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens jedoch annehme...
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SGG § 9 (Law)
...cht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Ger...
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ZVG § 9 (Law)
...ckung entgegenstehendes Recht, ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, einen Anspruch mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder ein Miet- oder Pachtrec...
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WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)
...96 Euro, im Übrigen 3,20 Euro je Tag. (3) Bei der Berechnung des Entlassungsgeldes bleibt die Zeit der Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung unberücksich...
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AktGEG § 9 Namensaktien (Law)
(weggefallen)
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AltPflG § 9 (Law)
...che Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1 zu regeln. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Personen, die einen Ausbildungsnachweis nachweisen und die ei...
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AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...chenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in Abschnitt I für das erste Ausbildungsjahr und in Abschnitt II unter der laufenden Nummer 2 Buchstaben a und c, Nr. 6 Buchstaben a bis c, e und f, Nr...
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ApoG § 9 (Law)
...chter bedarf der Erlaubnis nach § 1. Der Pachtvertrag darf die berufliche Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit des pachtenden Apothekers nicht beeinträchtigen. (3) Für die Dauer der ...
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AGOZV § 9 Einfuhr (Law)
...che nach der Einfuhr schriftlich anzuzeigen und dabei im Fall von anerkanntem Anbaumaterial von Obst zusätzlich eine amtliche Bescheinigung des Ursprungslandes über die Gleichwertigkeit des eingeführt...
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BinSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...chen Nautik, Schiffsbetriebstechnik, Maschinen- und Motorentechnik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Nautik, Schiffsbetriebstechnik sowie Maschine...
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BienSeuchV § 9 (Law)
...ch den beamteten Tierarzt nachzuuntersuchen; der Abstand zwischen den beiden Untersuchungen muss mindestens acht Wochen betragen. Die zweite Untersuchung ist entbehrlich, wenn sich bei der Untersuchun...
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EnergieStV § 9 Anlagenbegriff (Law)
...chadet des Absatzes 1 auch mehrere Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten, wenn sie zum Zweck der Stromerzeugung zentral gesteuert werden und der erzeugte Strom zumindest teilweise i...
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ChirurgMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)
...chlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. Schriftliche Prüfung im Sinne der Absätze 7 und 8 ist auch die durch eine mündliche Prüfung ergänzte schri...