WoGG § 9 Miete (Law)

...Kosten und Vergütungen außer Betracht: 1. Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser, 2. ...

VermG § 9 (Law)

(weggefallen)

WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

SpielV § 9 (Law)

...kosten den Wert von 60 Euro nicht überschreiten, und darf gewonnene Gegenstände nicht zurückkaufen. (2) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem...

SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

...997 in Kraft.

SVG § 9 (Law)

...k auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist und sie ein...

StVG § 9 Mitverschulden (Law)

...kt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt ü...

ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung ...

RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

BÄO § 9 (Law)

...kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

BAPostSa § 9 Anstellungsverhältnis (Law)

...kommunikation im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen mit den Mitgliedern schließt.

AltPflAPrV § 9 Vornoten (Law)

...ktischen Teil der Prüfung fest. Die jeweilige Vornote ergibt sich aus den Zeugnissen nach § 3 Abs. 1. (2) Die Vornoten werden bei der Bildung der Noten des mündlichen, schriftlichen und prak...

ASG § 9 Zustimmungsverfahren (Law)

...k seine Dienststelle oder sein Betrieb liegt; für das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Schiff liegt. ...

AtStrlSV § 9 Grundsätze (Law)

...keit für das Auftreten von stochastischen Strahlenschäden auf ein wissenschaftlich vertretbares und für die Gesellschaft annehmbares Maß begrenzt werden.

AuslSchuldAbkAG § 9 (Law)

...keiten der in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten Art gelten für die Kosten die Vorschriften des Artikels 17 Abs. 6 des Abkommens und, soweit diese Vorschriften besondere Bestimmungen nicht enthalten, die ...

ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)

...kontrollbesuche vorzulegen. (2) Vereinbarte Kontrolltermine sind in der Unternehmensakte zu dokumentieren und dürfen nur aus wichtigem Grund geändert werden. Kann ein vereinbarter Kontrollte...

AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

...klärt, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so beginnt die Frist mit Eintritt der Unwirksamkeit, ...

AbgG § 9 Hochschullehrer (Law)

...können eine Tätigkeit in Forschung und Lehre sowie die Betreuung von Doktoranden und Habilitanden während der Mitgliedschaft im Bundestag wahrnehmen. Die Vergütung für diese Tätigkeit ist entsprechend...