• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...lagen der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission vorgelegt worden sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung.

• GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)

  ...lagung werden die Verhältnisse im Neuveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. Neuveranlagungszeitpunkt ist 1. in den Fällen des Absatzes 1 der ...

• GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...lan für die gesamte Ausbildung, aus dem sich die Ausbildungsstellen und der zeitliche Ablauf der Ausbildung ergeben. (3) Die Einstellungsbehörde bestellt für alle Ausbildungsdienststellen Be...

• GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)

  (1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist die Designanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss über die Zurückweisung wirkungslos, ohne dass es sei...

• GGVSEB § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders (Law)

  ...lassifiziert sind und nach § 3 befördert werden dürfen; 2. dafür zu sorgen, dass dem Absender die Angaben nach den Unterabschnitten 5.4.1.1,...

• FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)

  ...lasse A1 auf die Klasse A2 oder der Klasse A2 auf die Klasse A darf frühestens einen Monat vor Ablauf der Frist von zwei Jahren nach Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A1 oder A2 oder bei Erreiche...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 17 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...lanung und -analyse 10 Prozent, ...

• KVLG 1989 § 17 Träger der Krankenversicherung (Law)

  ...Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt sie ...

• KäseV § 17 Besondere Hinweise auf Standardsorten bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  (1) Erzeugnisse aus Käse dürfen in der Kennzeichnung einen besonderen Hinweis auf eine Standardsorte oder auf einen anderen Käse enthalten. (2) Erzeugnisse aus Käse im Sinne des § 1 Abs. 4 N...

• KaffeeStG 2009 § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...lamt vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Wer Kaffee nach Absatz 2 Nummer 1 durch das Steuergebiet durchführen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen. (5) D...

• KaffeeStV 2010 § 17 Ausfuhr (Law)

  ...91, 163 oder Artikel 165 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 38, L 321 vom 12.12.1996, S. 23) i...

• KapMuG 2012 § 17 Vergleichsvorschlag (Law)

  ...lag zur Beendigung des Musterverfahrens und der Ausgangsverfahren unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Den Beigelade...

• KFürsV § 17 Förderungsmaßnahmen für Witwen, Witwer und hinterbliebene Lebenspartner (Law)

  (1) Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer gelten vorstehende Vorschriften entsprechend. (2) Bei der Prüfung, welche Lebensstellung für die Witwe oder für den Witw...

• Min/TafelWV § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9 Quellwasser in den Verkehr bringt. (2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des L...

• MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...langt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler. (5) Wird die Stimmabgabe unterbrochen oder erfolgt die Stimmauszählung nicht unmittelbar nac...

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...langt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler. (5) Wird die Stimmabgabe unterbrochen oder erfolgt die Stimmauszählung nicht unmittelbar nac...

• LAP-mftDBwV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  ...lan.

• RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

  ...94, 395, 397 und 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ...

• PAuswV § 17 Übersendung der Geheimnummer, der Entsperrnummer und des Sperrkennworts (Law)

  ...lausweises in einem Brief. Als Absenderanschrift ist die postalische Anschrift der ausstellenden Personalausweisbehörde anzugeben. (2) Personalausweis und Geheimnummer dürfen zu keinem Zeitp...

• SaatVerkG 1985 § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel (Law)

  ...lanzgut bestimmter Kartoffelsorten, das im Ausland anerkannt ist, zu verbieten oder zu beschränken, 2. bei Gefahr im Verzug für einen bestim...