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UmstGeldInstV § 9 Konsortialkredite (Law)
(1) Ist ein Geldinstitut an einem Konsortialkredit beteiligt, so hat es mindestens seinen Anteil an dem von dem Kreditnehmer am 21. Juni 1948 geschuldeten Betrag anzusetzen. (2) Forderungen ...
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UmwAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...uf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...
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StBDV § 9 (Law)
(weggefallen)
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StFachAngAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...
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TierSchG § 9 (Law)
...ufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen si...
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SzVersFachwPrV § 9 Zusatzqualifikation (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin kann nach dem Erwerb des Abschlusses „Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicher...
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PAuswV § 9 Qualitätsstatistik (Law)
...uf Verlangen die in der Statistik erfassten anonymisierten Einzeldaten dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung...
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RohrMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...uf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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SachenRBerG § 9 Nutzer (Law)
...ufer eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage, wenn der Kaufvertrag bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgeschlossen wurde und nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik selbs...
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SamEnV § 9 Prüfeinsatz (Law)
...ufzuzeichnen. Ebenso sind die entsprechenden Angaben zu den Nachkommen aus dem Prüfeinsatz, die nicht auf Grund ihres Geschlechts für die Leistungsprüfung ausgeschlossen sind, aufzuzeichnen. Die Aufze...
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PodAPrV § 9 Benotung (Law)
Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: - &...
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PStG § 9 Beurkundungsgrundlagen (Law)
...uf Grund von Anzeigen, Anordnungen, Erklärungen, Mitteilungen und eigenen Ermittlungen des Standesamts sowie von Einträgen in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstigen öff...
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PackmAusbV § 9 Anrechnungsregelung (Law)
...ufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer oder zur Maschinen- und Anlagenführerin im Schwerpunkt Druckweiter- und Papierverarbeitung kann die Ausbildungsdauer einer Berufsausbildung zum Packmitte...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)
Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. Juli 2010 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verord...
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PatAnwO § 9 Prüfungskommission (Law)
...uft in diese Kommission Mitglieder des Patentgerichts und des Patentamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren. Vor der Berufung der Patentanwälte ist der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören....
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WStrG § 9 Strafarrest (Law)
(1) Das Höchstmaß des Strafarrestes ist sechs Monate, das Mindestmaß zwei Wochen. (2) Der Strafarrest besteht in Freiheitsentziehung. Im Vollzug soll der Soldat, soweit tunlich, in seiner Au...
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ZÄPrO § 9 (Law)
(1) Dem Gesuch ist der Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung beizufügen. (2) Die Hochschulzugangsberechtigung einer außerdeutschen Schule kann ausnahmsweise als Ersatz für den in Absatz ...
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VersammlG § 9 (Law)
...uf Anfordern mitzuteilen. Die Polizei kann die Zahl der Ordner angemessen beschränken.
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VerschG § 9 (Law)
...ufolge noch gelebt hat; b) in den Fällen des § 4 der Zeitpunkt, in dem der Verschollene vermiß...
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VSchDG § 9 Bußgeldvorschriften (Law)
...uftragte Person nicht unterstützt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltung...