• KaffeeStV 2010 § 29 Rohkaffeehändler (Law)

  ...ind den Rohkaffeehändlern nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes gleichgestellt.

• MKSeuchV 2005 § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...inigung und Vordesinfektion die Tiere empfänglicher Arten in allen Betrieben klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.4 der Richtlinie 2003/...

• IRG § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (Law)

  ...i dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Entscheidung des Ober...

• LAP-gbautDV § 29 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...ils eine Ausfertigung der Niederschriften über die Laufbahnprüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Di...

• LAP-gDBNDV § 29 Prüfungsamt (Law)

  ...ie Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf de...

• LAP-mDVerfSchV § 29 Zwischenprüfung (Law)

  ...inander ab, entscheidet die Prüfungskommission mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Wird die geforderte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt sie als mit &q...

• SCEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...iche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der Europäischen Genossenschaft den SCE-Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen U...

• SchaumwZwStV 2010 § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...ich nicht um Schaumwein in Fertigpackungen handelt. (2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 23 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender...

• SeeSchStrO 1971 § 29 Einlaufen in Schleusen und Auslaufen (Law)

  ...ie die Abmessungen der Schleusen mit Sicherheit ausreichen. Solange die Einfahrt in eine Schleuse nicht freigegeben ist, muß in ausreichender Entfernung vor der Schleuse angehalten werden. Dabei darf ...

• UmwG 1995 § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...iderspruch zur Niederschrift im Sinne des Absatzes 1 steht es gleich, wenn ein nicht erschienener Anteilsinhaber zu der Versammlung der Anteilsinhaber zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die V...

• PfandBG § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung (Law)

  ...in alle in ein Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 finden nur wegen der Ansprüche aus den jeweiligen Pfandbriefen und der Ansprüche aus den in das en...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...i- und Verbandmittel sind alle ärztlich verordneten, zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung erforderlichen Mittel. Ist das Ziel der Heilbehandlung mit Arznei- und Verbandmitteln zu erreichen, fü...

• SGB 8 § 29 Soziale Gruppenarbeit (Law)

  ...ie Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Grun...

• SprengG 1976 § 29 Ermächtigungen (Law)

  ...inisterium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichn...

• StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)

  ...in den Fällen der Anlage VIII Nummer 2.4 Satz 6. Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette oder einer Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild versehen sein muss, keine gültige Pr...

• AUV 2012 § 29 Übergangsregelungen (Law)

  ...im Rahmen der Kosten einer Reise ins Inland geltend gemacht werden. (2) Hat die berechtigte Person den Dienst am neuen Dienstort infolge einer Maßnahme, für die Umzugskostenvergütung zugesag...

• ALG § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

  ...igten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen mindert oder entfällt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften in der fo...

• BauWiAusbV 1999 § 29 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweich...

• BBhV § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland (Law)

  ...ind die hierfür notwendigen Fahrtkosten beihilfefähig. Übernehmen die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin, der Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des die Familien- und Haushaltshilfe i...

• AP-mDBGSV § 29 Prüfungsergebnis (Law)

  ...in der mündlichen und gegebenenfalls der praktischen Prüfung jeweils mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5,0 erreicht ist. Weiterhin muss in jedem Prüfungsfach das Mittel aus schriftlicher und m...