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LuftPersV § 27 Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)
Der Antrag auf Erteilung der Zulassung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen muss folgende Angaben enthalten: 1. die in Anlage...
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SLV 2002 § 27 Offiziere mit sonstigen zivilen Befähigungen (Law)
(1) Für Verwendungen als Offizier im Truppendienst kann unbeschadet des § 26 als Oberleutnant in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werd...
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SortSchG 1985 § 27 Säumnis (Law)
(1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Vermehrungsmaterial oder sonstige Mat...
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StBGebV § 27 Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (Law)
(1) Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Ei...
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TierImpfStV 2006 § 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung (Law)
(1) Die zuständige Zulassungsstelle nimmt die Zulassung nach § 23 zurück, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 oder Satz 2 vorgelegen hat....
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SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)
(1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozia...
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SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. (2) Eigene Mittel...
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ROG 2008 § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (Law)
(1) Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen nach § 13 sowie Raumordnungsverfahren nach § 15, die vor dem 29. November 2017 förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis zum 28. November 20...
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SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)
(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...
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SchwbAV 1988 § 27 Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen (Law)
(1) Arbeitgeber können Zuschüsse zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen erhalten, die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, der nach Art oder Schwere seiner Behin...
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SchwbWO § 27 Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen (Law)
Für die Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen gelten die §§ 24 bis 26 entsprechend.
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SEAG § 27 Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
(1) Mitglied des Verwaltungsrats kann nicht sein, wer 1. bereits in zehn Handelsgesellschaften, die gesetzlich einen Aufsichtsra...
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WoEigG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (Law)
(1) Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, 1. ...
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ZFdG § 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung (Law)
(1) Die Zollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ...
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VRV § 27 Eintragung in das maschinell geführte Vereinsregister (Law)
(1) Einer Eintragungsverfügung bedarf es nicht, wenn die Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister von dem Rechtspfleger selbst vorgenommen werden. (2) Bei der Überprüfung nach...
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VVG 2008 § 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung (Law)
Die §§ 23 bis 26 sind nicht anzuwenden, wenn nur eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr vorliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein so...
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UrhG § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen (Law)
(1) Hat der Urheber das Vermietrecht (§ 17) an einem Bild- oder Tonträger dem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der Vermieter gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die ...
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AUV 2012 § 27 Rückführung aus Gefährdungsgründen (Law)
(1) Sind an einem ausländischen Dienstort Leben oder Gesundheit der berechtigten Person oder der zu ihrer häuslichen Gemeinschaft gehörenden berücksichtigungsfähigen Personen und von Betreuungspersone...
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BörsG 2007 § 27 Zulassung zum Skontroführer (Law)
(1) Die Geschäftsführung einer Wertpapierbörse kann unter Berücksichtigung des von der Börse genutzten Handelssystems zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen auf deren Antrag mit der Fes...
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BBG 2009 § 27 Abordnung (Law)
(1) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter ...