• BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasse...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber dies den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen. Er hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu tre...

• BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)

  ...Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbe...

• BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)

  ...verlängert werden. Wird zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine Verlängerung ohne Untersuchung vorgenommen, kann die Gültigkeitsdauer um höchstens ein Jahr verlängert werden. Dies ist in der Fahrta...

• BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)

  ...Verwaltungsbehörden der Länder teilen dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt unverzüglich den Beginn, die Unterbrechung und die Beendigung von Freiheitsentziehungen mit, die wegen des Verdachts ode...

• BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vollzugsdienst der Bundespolizei, die mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören, sind im Rahmen ihrer Aufgaben ermächtigt, Verwarnungen zu erteilen und Verwarnungsgelder zu erheben. ...

• ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)

  ...verfahren unter Wahrung der beamtenrechtlichen Grundsätze im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde. § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

• EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...von Fahrzeugen, die nach den Vorschriften der §§ 8 bis 12 von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, haben bei Sichtweiten unter 2.000 m innerhalb der einzelnen Radarbereiche zwischen Emden und der Lo...

• ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FahrlPrüfO 2012 § 13 Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  In den Prüfungen und Lehrproben hat der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis seine fachliche Eignung (§ 4 des Fahrlehrergesetzes) nachzuweisen. Hierzu gehören die Kenntnis der in der Fahrlehrerausbildung...

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  ...vorauszahlungen, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen. (2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Ba...

• De-Mail-G § 13 Dokumentation (Law)

  ...Vertragsverhältnisses sowie zehn weitere Jahre ab dem Schluss des Jahres aufzubewahren, in dem das Vertragsverhältnis endet. (3) Dem Nutzer ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden...

• DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)

  ...Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. (2) Der Betreiber einer Deponie der Klasse I, II, III oder IV hat ein Abfallkataster nach Anhang 5 Nummer 1.3 anzulegen und die dort ...

• BrStV 2010 § 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)

  ...Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen. (2) Die Vernichtung von Erzeugnissen ist vom Hersteller ohne Erlaubnis nach § 7 oder dem Steuerlagerinhaber mindestens e...

• BLV 2009 § 13 Gehobener Dienst (Law)

  ...Verwaltung oder einer gleichstehenden Hochschuleinrichtung durchgeführt. (2) Der Vorbereitungsdienst kann bis auf ein Jahr verkürzt werden, wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen w...

• BodSchätzG 2008 § 13 Offenlegung der Bodenschätzungsergebnisse (Law)

  (1) Die Ergebnisse der Bodenschätzung sind den Eigentümern und Nutzungsberechtigten durch Offenlegung bekannt zu geben. (2) Die Offenlegungsfrist beträgt einen Monat. Ihr Beginn ist regelmäß...

• BootsbAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer/zur Bootsbauerin vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 987) außer Kraft.

• FZV 2011 § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen (Law)

  ...von behinderten Menschen zu und von ihrer Betreuung dienenden Einrichtungen hat dies vor Beginn und nach Beendigung der Verwendung der zuständigen Zulassungsbeh...

• GüKG 1998 § 13 Untersagung der Weiterfahrt (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vorgeschriebene Fahrerbescheinigung nicht im Original mitgeführt oder auf Verlangen nicht zur Prüfung ausgehändigt, so können das Bundesamt sowie sonstige Kontrollberecht...

• GefStoffV 2010 § 13 Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle (Law)

  ...Vorabmitteilung über einschlägige Gefahren bei der Arbeit, über Maßnahmen zur Feststellung von Gefahren sowie über Vorsichtsmaßregeln und Verfahren, damit die Notfalldienste ihre eigenen Abhilfe- und ...