SGB 6 § 276b Gleitzone (Law)

...zbetrages der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) beschäftigt waren und in derselben Beschäftigung ab dem 1. Januar 2013 in der Gleitzone ve...

SGB 6 § 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet (Law)

(1) Die Beiträge werden bei Bezug von Vorruhestandsgeld nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet von der zahlenden Stelle allein getragen. (2) Die Beiträge werden bei mitarbeitenden Ehe...

SGB 6 § 279f (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 281 Nachversicherung (Law)

(1) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige Beiträge vor dem 1. Januar 1992 gezahlt worden, werden diese Beiträge nicht erstattet. Sie gelten als Beiträge zur Höherversicherung. ...

SGB 6 § 281b Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Fälle, in denen nach Vorschriften außerhalb dieses Buches anstelle einer Zahlung von Beiträgen für di...

SGB 6 § 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)

Machen Versicherte glaubhaft, dass sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben und von diesem en...

SGB 6 § 291c (weggefallen) (Law)

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SGB 6 § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen (Law)

War die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung für eine Rente erfüllt und bestand Anspruch auf diese Rente vor dem Zeitpunkt, von dem an geänderte Vorschriften über die Wartezeit oder ei...

SGB 6 § 306 Grundsatz (Law)

(1) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften, werden aus Anlass der Rechtsänderung die einer Rente zugrunde gelegten persönlichen Entge...

SGB 6 § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte (Law)

...zbuchs über die nur anteilige Leistung der Rente ergibt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind für die Ermittlung von persönlichen Entgeltpunkten aus einer vor dem 1. Januar 1992 geleisteten Rente en...

SGB 6 § 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente, werden für den Monatsbetrag der Rente persönliche Entgeltpunkte (Ost) ermittelt. Dafür w...

SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)

(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag von Beginn an nach dem am 1. Januar 1996 geltenden Recht neu festzustellen und zu leisten, wenn sie vor diesem...

SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

(1) Würde sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung am 1. Juli 2017 eine niedrigere teilweise zu leistende Rente ergeben, wird eine am 30. Juni 2017 aufgru...

SGB 6 § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversic...

SGB 6 § 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (Law)

Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine 1. Rente nach der Verordnung über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen...

SGB 6 Anlage 17 (Law)

(weggefallen)

RheinSchPV 1994 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

(Inhalt: nicht erfaßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 106 bis 108; ...

TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1028 I. ...

AbwV Anhang 6 Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1122 - 1123) A ...

BEGDV 6 Anlage zu § 1 (Law)

...zbrunn, siehe Bad Salzbrunn   1272 Salzburg, bis 4.5.1945 Dac...