OWiG 1968 § 18 Zahlungserleichterungen (Law)

Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilb...

PassV 2007 § 18 Übergangsregelung (Law)

(1) Kinderreisepässe ohne Lichtbild und Kinderausweise, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurden, behalten für den jeweiligen Gültigkeitszeitraum ihre Geltung als Passersatz. Kinderr...

TspV 2013 § 18 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

Das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann aus besonderen Anlässen Anordnungen vorübergehen...

WOS 2002 § 18 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Die Bordvertretung hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung ihrer Amtszeit aufzubewahren.

WpAIV § 18 Art, Form und Sprache der Mitteilung (Law)

Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, § 25 Abs. 1 Satz 1 und § 25a Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind schriftlich oder mittels Telefax in deutscher oder englischer Sprache an ...

UStG 1980 § 18 Besteuerungsverfahren (Law)

(1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die Steu...

UWG 2004 § 18 Verwertung von Vorlagen (Law)

(1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus...

TierSchTrV 2009 § 18 Anforderungen an die Einfuhr (Law)

Die Einfuhr von Tieren ist nur zulässig, wenn die erforderlichen Einfuhrdokumente nach § 17 mitgeführt werden und die zuständige Behörde in einer Untersuchung nach § 19 festgestellt hat, dass die Best...

WDO 2002 § 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung (Law)

(1) Ein Dienstvergehen darf nur einmal disziplinar geahndet werden. § 96 bleibt unberührt. (2) Mehrere Pflichtverletzungen eines Soldaten oder eines früheren Soldaten, über die gleichzeitig ...

WeinÜV 1995 § 18 Ausnahmevorschrift (Law)

Ein Begleitpapier braucht nicht ausgestellt zu werden für die Beförderung von Weintrauben, Maische und Most aus eigener Erzeugung der Mitglieder von Erzeugerzusammenschlüssen zur Annahmes...

PflSchG 2012 § 18 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (Law)

(1) Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen ohne Genehmigung nach Absatz 2 ist verboten. (2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag die Anwendung eines Pflanz...

StrlSchV 2001 § 18 Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung (Law)

(1) Die Genehmigung nach § 16 Abs. 1 ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuver...

StVZO 2012 § 18 (weggefallen) (Law)

ZuG 2012 § 18 Erfüllung der Abgabepflicht (Law)

Bei der Erfüllung der Abgabepflicht nach § 6 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I ...

WpHG § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister (Law)

(1) Die Bundesanstalt ist unbeschadet des § 6 des Kreditwesengesetzes nach diesem Gesetz zuständig für die Einhaltung der Vorschriften nach den Artikeln 4, 5 und 7 bis 13 der Verordnung (EU) Nr. 648/2...

WVG § 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten (Law)

(1) Über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten im Sinne des § 14 Abs. 4, die von der Mehrheit im Verhandlungstermin abgelehnt worden sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde auf schriftlichen Antra...

ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)

(1) Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht. Die Auskunft über die Erhebungsmerkmale nach § 7 Absatz 4 Nummer 19 ist freiwillig. (2) Auskunftspflichtig für die Erhebun...

AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

(1) Der Empfänger radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente, die in das Inland verbracht worden sind, hat der für ihn zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und dem Bundesamt für Wirt...

AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorha...

ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)

(1) Werden Fertigarzneimittel nach § 73 Absatz 3 oder Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht, sind folgende Angaben aufzuzeichnen ...