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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/10 R (Urteil)
...SGB I), einen weiten Gestaltungsspielraum. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadres...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 74/09 R (Urteil)
...§§ 91, 105 SGG entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt (= Erster Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des SGG, der die Bestimmungen über die Berufung in den §§ 143 bis 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 167/16 (Urteil)
...SGB V erfüllt sind. Es gibt im Entgeltfortzahlungsgesetz keine Anhaltspunkte, die eine § 27a SGB V entsprechende Einschränkung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung oder eine an § 27a SGB V orientierte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/16 R (Urteil)
...SGB V aF vergütet. Nach § 87b Abs 2 S 6 SGB V aF waren antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/08 (Urteil)
...§§ 10a und 79 ff. EStG und die betriebliche Altersvorsorge, die zur zweiten Schicht der kapitalgedeckten Zusatzversorgung gehören, sowie die zur dritten Schicht zählenden Kapitalanlageprodukte, die zw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...§§ 4 ff. PKG), die Beitragspflichten der Mitglieder (§§ 6 und 12 ff. PKG) und die Leistungen der PKBS (§§ 19 ff. PKG) geregelt sind. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 86/16 (Urteil)
...§§ 45 ff. SGB VIII zuständige Aufsichtsbehörde für das Kinderheim, in dem sich der Kläger aufhielt. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)
...SGB X (die Rückforderung bestimmt sich dann nach § 50 SGB X). Der Leistungsträger kann hiernach einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/13 (Urteil)
...SGB V. Dabei erstreckt sich die von der Krankenhausplanung des Landes ausgehende Bindungswirkung auch auf die Anwendung der §§ 109 ff. SGB V. Das Bundessozialgericht verweist in diesem Zusammenhang au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/13 (Urteil)
...SGB V. Dabei erstreckt sich die von der Krankenhausplanung des Landes ausgehende Bindungswirkung auch auf die Anwendung der §§ 109 ff. SGB V. Das Bundessozialgericht verweist in diesem Zusammenhang au...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 29/17 (Urteil)
...ff.). Der Senat legt die Beschwerde deshalb dahin aus, dass sie das angefochtene Urteil nur insoweit angreifen will. 6 ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)
...SGB V zugelassenen Krankenhauses, behandelte in der Zeit von August bis November 2011 auf ihrer Schlaganfallstation, die über keine ständig präsenten Neurologen oder dazu in Ausbildung sich befindende...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/17 B (Urteil)
...SGB V), während der Rechtssatz aus dem Urteil vom 16.12.2015 die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Zweigpraxis betrifft. Allein der Umstand, dass in beiden Rechtssätzen der Aspekt bzw Begriff "wi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 348/11 B (Urteil)
...§§ 44 ff SGB X) eröffneten Verfahrensmöglichkeiten, die Aufhebung des Zuständigkeitsbescheides vom 27.1.2004 zu erreichen, erfolgreich Gebrauch gemacht. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/09 R (Urteil)
...SGB V iVm §§ 7 ff KHEntgG sowie nach dem Krankenhausbehandlungsvertrag NRW vom 6.12.1996 idF vom 19.8.1998 gemäß § 112 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V erfüllt sind: Die Versicherten bedurften danach der Krank...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/13 (Urteil)
...SGB V. Dabei erstreckt sich die von der Krankenhausplanung des Landes ausgehende Bindungswirkung auch auf die Anwendung der §§ 109 ff. SGB V. Das Bundessozialgericht verweist in diesem Zusammenhang au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/13 (Urteil)
...SGB V. Dabei erstreckt sich die von der Krankenhausplanung des Landes ausgehende Bindungswirkung auch auf die Anwendung der §§ 109 ff. SGB V. Das Bundessozialgericht verweist in diesem Zusammenhang au...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 B (Urteil)
...SGB V, der die Vertragsärzte und die angestellten Ärzte nenne; eine Notwendigkeit, auch die Krankenhausärzte, die einzelne Behandlungs- und Untersuchungsmethoden durchführten, zu berücksichtigen, sei ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 684/10 (Urteil)
...§§ 1587 ff. BGB sowie jetzt Versorgungsausgleichsgesetz andererseits). Weiter wurde § 46 SGB VI ergänzt und damit die eingetragene Lebenspartnerschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung der Ehe gl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/09 R (Urteil)
...SGB V iVm §§ 7 ff KHEntgG sowie nach dem Krankenhausbehandlungsvertrag NRW vom 6.12.1996 idF vom 19.8.1998 gemäß § 112 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V erfüllt sind: Die Versicherten bedurften danach der Krank...