• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/12 R (Urteil)

  ...icht - auch nicht typisierend - nach der leistenden Institution zwischen beitragspflichtiger betrieblicher Altersversorgung und privater Eigenvorsorge unterschieden werden. Die Institution ist unter U...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/18 R (Urteil)

  ...ie ordentlichen Gerichte hingegen gehören nach § 13 GVG ua die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen), für die nic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 412/10 (Urteil)

  ...ines anderen Dienstorts sei während der Freistellung nicht möglich. Außerdem sei § 96 Abs. 8 SGB IX in Verbindung mit dem Benachteiligungsverbot des § 96 Abs. 2 SGB IX auszulegen. Qualifizierte Person...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/10 R (Urteil)

  ...igen hier nämlich in ähnlicher Weise wie bei der Tätigkeit für nur ein einziges Unternehmen ein spezifisches Abhängigkeitsverhältnis, das sich typischerweise in einem Schutzbedürfnis niederschlägt, an...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 36/08 R (Urteil)

  ...SGB III umfasst nicht die vorliegende Fallkonstellation, bei der der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebt. Dies rechtfertigt allerdings keinen Rückgriff gemäß § 104 Abs 2 SGB III auf di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 384/14 (Urteil)

  ...i Diskriminierungen sieht § 22 AGG eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 19/09 R (Urteil)

  ...ie Stadt Köln ist seit 1.1.2011 richtige Beklagte iS von § 70 Nr 1 SGG; sie hat als örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe gehandelt (§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 SGB XII und §§ 1,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)

  ...§§ 27 ff SGB XII), die Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII), die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50 SGB XII) sowie die Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff SGB XII) auf sozialhilferechtlichem Niveau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 3/13 R (Urteil)

  ...itz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 76 SGB XII RdNr 100); denn der Begriff der Zustimmung umfasst sowohl die Einwilligung im Voraus als auch die Genehmigung im Nachhinein (vgl §§ 182 bis 18...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/11 R (Urteil)

  ...§§ 75 ff SGB XII (vgl hierzu nur Jaritz/Eicher in jurisPK-SGB XII, § 75 SGB XII RdNr 28 ff mwN zur Rechtsprechung). Ansprüche des Klägers können sich nur aus § 19 Abs 6 SGB XII (idF, die die Norm durc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/15 R (Urteil)

  ...ie verringerten Anforderungen an die Beschlussfähigkeit hingewiesen wird. Damit wird allen Mitgliedern die Dringlichkeit der Sitzungsteilnahme und eine mögliche Entscheidungsfindung in nicht paritätis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/15 (Urteil)

  ...§ 30 SGB VIII, Rz 21), im Schrifttum (Schmid-Obkirchner in Wieser, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 30 Rz 7, 11; Kunkel in: Kunkel, SGB VIII § 30 Rz 9; Schleicher in: GK-SGB VIII, § 30 Rz 15) und der verwal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/17 R (Urteil)

  ...ie Revision der Klägerin ist zulässig. Insbesondere liegt ihr eine hinreichende Revisionsbegründung zugrunde (§ 164 SGG). Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin zur Begründung ihrer Revision im W...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 21/14 R (Urteil)

  ...ist in gleichem Maße aussagekräftig (BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr 12, RdNr 24). Sie indiziert eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit ebenfalls typisierend soziale Schutzbedürftigkeit. Auf ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)

  ...ich in den § 121 SGB VII und § 150 SGB VII definiert werde. Die Klägerin sei jedenfalls beitragsrechtlich zweifellos ein Unternehmen iS der §§ 121, 150 SGB VII, sodass dieser Begriff einheitlich auch ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/16 R (Urteil)

  ...immt in Übereinstimmung mit Ziffer 4.2 der im Bezirk der Beklagten geltenden Honorarvereinbarung, dass Leistungen des Kapitels 31 sowie die GOP 13421 bis 13431 sowie 04514, 04515, 04518, 04520 bei der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/15 R (Urteil)

  ...ien, wirkstoffgleichen Arzneimittel, für die es mindestens zwei wirkstoffgleiche Arzneimittel mit unterschiedlichen Warenzeichen gibt. In der Regel sind dies die patentfreien Arzneimittel in den Festb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/16 R (Urteil)

  ...ich verpflichtet seien, von Montag bis Freitag jeweils von 8:30 Uhr bis 18 Uhr im MVZ zu arbeiten, sei eine Tätigkeit in freier Praxis nicht mehr möglich; unerheblich sei insoweit, dass man mit der Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)

  ...4; so bereits für die Vorschrift des § 68 AO 1977 Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 25/02, BFHE 202, 391, BStBl II 2004, 660). § 67 Abs. 1 AO a.F. qualifiziert Einrichtungen, die die Definition des Kr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/13 R (Urteil)

  ...iner Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des GBA - die Gefahr einer einseitigen Berücksichtigung der Interessen bestimmter Gruppen von Behinderten und damit einer gleichheitswidrigen Berücksichtigun...