BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

...Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan (§ 63 Nr. 5) ...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...agspartnern und mit den Europäischen Gemeinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind, fest. (3) Beabsichtigt das vereinte Deutschland, in internationale Organisationen oder in sons...

SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

...altspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilf...

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

...agung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sic...

SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

...Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über vergleichbare Erfahrungen verfügen. (2) Die Träger der Sozialhilfe gewährleisten für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene ...

SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

...andessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialh...

SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

...atung in Fragen der Sozialhilfe und die Beratung und Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten. (3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses ...

SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

...arfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistunge...

SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

...artnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.

SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

...Absatz 1 findet keine Anwendung auf Auszubildende, 1. die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch a...

SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

...Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23a, 24 Absatz 1 oder § 25 Absatz 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt...

SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

...arf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 g...

SGB 12 § 35a Satzung (Law)

...auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Heizung nach § 35 Absatz 4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Sat...

SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...ach der Zahl der Bewohner anteilig an einem entsprechenden Mehrpersonenhaushalt zu tragen hätte. Höhere als die sich nach Satz 1 oder 2 ergebenden Aufwendungen können im Einzelfall als Bedarf anerkann...

SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

...atlichen Geldleistung im Einzelfall (monatlicher Zahlungsanspruch) ergibt sich aus dem Gesamtbedarf nach Absatz 1 zuzüglich Nachzahlungen und abzüglich des nach § 43 Absatz 1 bis 4 einzusetzenden Eink...

SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

...alb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder 2. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 an...

SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

...ach § 44a Absatz 7 gegen den monatlichen Leistungsanspruch aufrechnen. (2) Die Höhe der Aufrechnung nach Absatz 1 beträgt monatlich 5 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach der Anlag...

SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

...Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. dem Zweiten Ab...

SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

...ankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhausp...