-
BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)
...1) Beim Bundesrat besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören. (2) Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstützu...
-
ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)
...1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit unionsrechtlich zulässig durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Stoffe oder ...
-
FinDAG § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Law)
...15 eine gesonderte Erstattung von Kosten vorgesehen ist oder eine gesonderte Finanzierung nach Maßgabe der §§ 17a bis 17d stattfindet. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechts...
-
FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)
Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel, für die in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG höhere Gehalte an unerwünschten Stoffen als für entsprechende Alleinfuttermittel festgesetzt sind, dürfen nur z...
-
GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
...12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...
-
GrEStG 1983 § 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen (Law)
...1. wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, mit dem Eintritt der Bedingung; ...
-
GrwV 2010 § 14 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen (Law)
...12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist, zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. (2) ...
-
MetallbAusbV 2008 § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der ...
-
MitbestG § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten (Law)
...1) Die Amtszeit eines Delegierten endet vor dem in § 13 bezeichneten Zeitpunkt 1. durch Niederlegung des Amtes, ...
-
IT-FortbV § 14 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...1) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften IT-Berater/zur Geprüften IT-Beraterin, (Certified IT Business Consultant) und damit die Befähigung, 1. ...
-
MKSeuchV 2005 § 14 Schutzmaßregeln für den Kontaktbetrieb (Law)
...1 der Richtlinie 2003/85/EG an, 2. kann die zuständige Behörde eine serologische Untersuchung nach Anhang III Nummer 2.1.1.1 der Richtlinie ...
-
LAP-gDBNDV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)
Die Fachstudien werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt. Der Bundesnachrichtendienst weist die Anwärterinnen und Anwärter zum Grundstudium der ...
-
LAP-gehDAAV 2004 § 14 Hauptstudium (Law)
(1) Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Es baut ergänzend ...
-
LAP-mftDBwV § 14 Feuerwehrtechnischer Grundlehrgang (Law)
...1) Im feuerwehrtechnischen Grundlehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter als Truppfrau oder Truppmann und Truppführerin oder Truppführer zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohliche...
-
LAP-mtDBWVV § 14 Einführungslehrgang (Law)
Schwerpunkt des Einführungslehrgangs ist die Vermittlung und Vertiefung mathematischer und technischer Kenntnisse. Außerdem werden ein Überblick über die Organisation der Bundeswehr mit besonderer Ber...
-
NachwV 2007 § 14 Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften (Law)
...16 Absatz 2, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl....
-
ODV § 14 Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte und gegenseitige Anerkennung (Law)
...1) Von notifizierten Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Konformitätsbewertungsbescheinigungen und Neubewertungsbescheinigungen so...
-
TrinkwV 2001 § 14 Untersuchungspflichten (Law)
...10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden; 5. Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eing...
-
TWirtAusbV 2005 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Imkerei (Law)
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan vermittelten ...
-
UmstG § 14 Verbindlichkeiten des Reichs und gleichgestellte Verbindlichkeiten (Law)
Vorbehaltlich einer allgemeinen Regelung für die Ansprüche der im § 13 Abs. 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen finden die Vorschriften im Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitt von...