SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...1 verpflichtet. (2) Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse gestellt werden. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungsp...

SchaumwZwStV 2010 § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

...ssten elektronischen Verwaltungsdokuments ein zusammengefasstes Begleitdokument verwendet werden. Für das Erstellen des zusammengefassten Begleitdokuments gilt § 23 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1...

RöV 1987 § 22 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

...1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b nur gestattet werden, wenn zwingende Gründe dies erfordern. Schwangeren Frauen darf der Zutritt zu Kontrollbereichen als Tierbegleitperson abweichend von Absatz 1 Satz 1 Num...

PostRDV § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

...151 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch den Kreis der Empfänger und den erforderlichen Umfang der Auskünfte. (2) Die Erteilung der Auskünfte erfolgt in einem maschinellen Verfahren. ...

WOS 2002 § 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten (Law)

...1) Die Sitze werden auf die Vorschlagslisten verteilt. Dazu werden die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw...

VermG § 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen (Law)

...14a, 5. zu übernehmende Grundpfandrechte nach § 16 Abs. 5 bis 9, Ablösebeträge nach § 18 und Sicherheitsleistungen nach § 18...

ZuG 2007 § 22 Zuständigkeiten (Law)

...1 Satz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist. (2)...

BEGDV 6 § 2 (Law)

...1 Abs. 2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen, während dem sie als geschlossene La...

GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des ...

LuftVZO Muster 6 (Law)

...1269)

SGB 6 § 44 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 274b (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 287a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 287c (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 296a (Law)

(weggefallen)

FRG Anlage 6 (Law)

...1 2 3 1 2 Vom 1. Januar 1891 .......   ...

ScheckG Art 6 (Law)

...ssteller selbst gezogen werden, es sei denn, daß es sich um einen Scheck handelt, der von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen wird.

RechVersV Muster 6 (Law)

...1, S. 3421) (Inhalt: nicht darstellbares Muster)

SGB 6 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 6 § 146 (Law)

(weggefallen)