PEhrlInstKostV 1996 § 12 (Law)

...entsprechend, sofern eine dort genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistung bereits vor dem 13. Oktober 2017 beantragt oder mit deren Bearbeitung vor diesem Tag begonnen wurde, die aber noch...

PKDBSa § 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

...enn wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grundes kein strafgerichtliches Urteil ergeht. Hat der Arbeitnehmer bisher Angehörige überwiegend unte...

SamEnV § 12 Kennzeichnungsnummer der Embryo-Entnahmeeinheit (Law)

...e Behörde einer Embryo-Entnahmeeinheit eine Nummer für die Kennzeichnung der von ihr gewonnenen Eizellen und Embryonen. Diese Kennzeichnungsnummer besteht aus den zwei Buchstaben der bestehenden Lande...

SCEBG § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung (Law)

...ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. Es kann sich eine...

PStG § 12 Anmeldung der Eheschließung (Law)

...er weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung einer Lebensp...

OfenbAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

PartG § 12 Allgemeine Parteiausschüsse (Law)

...ehören. Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen; er kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muß jed...

PatAnwO § 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung (Law)

...erung des Unterhalts der Bewerberinnen und Bewerber vorsieht, ist für ihren Erlaß das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich. (3) Bewerberinnen und Bewerber, die zu...

RAG 21 § 12 (Law)

...er Altershilfe für Landwirte werden entsprechend der Veränderung der Renten in der Rentenversicherung der Arbeiter bis zum Jahre 1981 die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für La...

SchuldRAnpG § 12 Entschädigung für das Bauwerk (Law)

...en Gesetzbuchs ist anzuwenden. (5) Ansprüche des Nutzers auf Wertersatz wegen anderer werterhöhender Maßnahmen nach den allgemeinen Vorschriften bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes ...

WOSprAuG § 12 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...e entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (3) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 10 Abs. 3), werden sie, we...

WpAIV § 12 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

...e Angabe, ob der Mitteilende Führungsaufgaben bei dem Emittenten wahrnimmt oder eine Person ist, die mit einer solchen Person nach § 15a Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes in einer engen Beziehung s...

VermAnlG § 12 Werbung für Vermögensanlagen (Law)

...ebotene Vermögensanlagen, die eine Angabe zu einer Rendite der Vermögensanlage enthält, die nicht lediglich eine vertragliche feste Verzinsung der Vermögensanlage wiedergibt, der folgende deutlich her...

VSchDG § 12 Ermächtigung zur Anpassung (Law)

...en dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Gemein...

WStrG § 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe (Law)

...erden oder ist bei Straftaten von Soldaten die Verhängung einer Freiheitsstrafe, die nach § 47 des Strafgesetzbuches unerläßlich ist, auch zur Wahrung der Disziplin geboten, so ist, wenn eine Freiheit...

StromNZV § 12 Standardisierte Lastprofile; Zählerstandsgangmessung (Law)

...er ist berechtigt, mit dem Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Einzelfall eine niedrigere Grenze zu vereinbaren, soweit dem nicht eine Bestimmung des Messstellenbetriebsgesetzes entgegensteh...

ThermMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

...ese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

TierSeuchSchBMV § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten (Law)

...entiere und Einhufer dürfen nach einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar aus einem ganz oder teilweise der Zucht oder der Nutzung dieser Tiere dienenden Betrieb oder von Sammelstellen verbracht we...

ZFdG § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem (Law)

...e bei der Zentralstelle gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, den Stellen, die die Daten un...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)