• SGB 4 § 7c Verwendung von Wertguthaben (Law)

  ...2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann, b) in denen der Beschäftigte nach § 15 des Bundeselterngeld- und El...

• SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

  ...23b Absatz 2 aufzulösen. (6) Stellt der Träger der Rentenversicherung bei der Prüfung des Arbeitgebers nach § 28p fest, dass 1. ...

• SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)

  Werden geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt, gilt § 8. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründ...

• SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

  ...2) Bei Berücksichtigung von Einkommen ist in den Fällen, in denen der Beginn der Leistung oder der neu berechneten Leistung in der Vergangenheit liegt, der Umrechnungskurs für den Kalendermonat maßgeb...

• SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

  ...2) Minderungen des berücksichtigten Einkommens können vom Zeitpunkt ihres Eintritts an berücksichtigt werden, wenn das laufende Einkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens zehn vom Hundert...

• SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

  ...28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3. (6) Die Betriebsnummern und alle Angaben nach den Absätzen 2 und 4 werden bei der Bundesagentur für Arbeit in einer elektronischen Datei der Beschäftigung...

• SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

  ...2 und 4 aus der Datei der Beschäftigungsbetriebe den Leistungsträgern nach den §§ 12 und 18 bis 29 des Ersten Buches, der Künstlersozialkasse, der Datenstelle der Rentenversicherung, den berufsständis...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...25 Euro nicht übersteigt, oder 2. Versicherte ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfrei...

• SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

  ...20. März 2006 (BAnz. Nr. 94a vom 18. Mai 2006) erfüllt. (3c) Ein Unternehmer, der Bauleistungen im Auftrag eines anderen Unternehmers erbringt, ist verpflichtet, auf Verlangen der Einzugstel...

• SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

  ...2) Der Beschäftigte hat auf Verlangen den zuständigen Versicherungsträgern unverzüglich Auskunft über die Art und Dauer seiner Beschäftigungen, die hierbei erzielten Arbeitsentgelte, seine Arbeitgeber...

• SGB 4 § 31 Organe (Law)

  ...2) Die Vertreterversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgaben des Versicherungsträgers wahr. (3) Die vertretungsberechtigten Organe des ...

• SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

  ...2) Die Vertreterversammlung vertritt den Versicherungsträger gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern. Sie kann in der Satzung oder im Einzelfall bestimmen, dass das Vertretungsrecht gemeinsam du...

• SGB 4 § 42 Haftung (Law)

  ...2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften für den Schaden, der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten entsteht. ...

• SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

  ...20 Versicherten eine Stimme, 21 bis 50 Versicherten zwei Stimmen, 51 bis 100 Versich...

• SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

  ...2. das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, 3. eine Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ei...

• SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...2) Die Vorschlagslisten müssen von zwei Mitgliedern der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen, unterzeichnet sein. (3) § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, §...

• SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

  ...2) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allgemeinen Wahlen neu gew...

• SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...25 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bei der Sozialversicherung für Lan...

• SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

  (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur 1. stunden, ...

• SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

  ...2 Satz 2 auch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales herzustellen ist. Soweit Bedarf für besondere Nachweise im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung besteht...