• BeschussV § 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten (Law)

  ...Kennzeichnung der kleinsten Verpackungseinheit. Auf dieser ist ferner das Bruttogewicht der Verpackungseinheit anzugeben. (2) Munition, bei der der Zündsatz im Rand des Hülsenbodens untergeb...

• BioSt-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...kraftstoff kontrolliert wird, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl...

• EUBeitrG § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland (Law)

  ...kungsbehörde ihre Tätigkeit ausübt; 2. bei den behördlichen Ermittlungen anwesend sein dürfen, die auf deutschem Hoheitsgebiet geführt werde...

• ELV 2004 § 17 Beförderung (Law)

  ...klung nicht entgegen. (2) § 12 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vo...

• DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)

  ...kenamt gerichteten Sendung ist anzugeben, zu welchem Antrag oder zu welcher Eingabe sie gehören. (2) In mehrseitigen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind allen Schriftstück...

• BPolLV 2011 § 17 Übergangsregelungen für den Aufstieg (Law)

  ...2a der Bundespolizei-Laufbahnverordnung in der bis zum 25. Oktober 2002 geltenden Fassung erworben haben, sind die §§ 16a, 18a oder § 32a in der bis zum 25. Oktober 2002 geltenden Fassung weiterhin an...

• BLV 2009 § 17 Laufbahnprüfung (Law)

  ...kann in Form von Modulprüfungen durchgeführt werden. (2) Ist der Vorbereitungsdienst nach § 13 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 16 verkürzt worden, sind die Ausbildungsinhalte des geleisteten Vor...

• FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)

  ...2 Satz 4 gilt entsprechend. (4) Auf Grund eines Staatsvertrages zwischen mehreren Ländern können Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 und 2 auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Abs. 2 eingerichte...

• GasNZV 2010 § 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs (Law)

  ...2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36, L 229 vom 1.9.2009, S. 29), sowie ...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...2004 die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 6. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommissi...

• GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)

  ...kt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Neuveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge vorgenommen.

• GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...keiten und Kenntnisse verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. (2) In der Einstellungsbehörde wird eine Beamtin oder ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes als A...

• GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)

  ...kenamt bestimmten Frist die Designanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss über die Zurückweisung wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die ...

• GGVSEB § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders (Law)

  ...2 sowie den Absätzen 5.5.2.4.1, 5.5.2.4.3 und 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN, im Straßenverkehr mit Ausnahme von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich oder elektr...

• FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)

  ...Klasse A1 auf die Klasse A2 oder der Klasse A2 auf die Klasse A darf frühestens einen Monat vor Ablauf der Frist von zwei Jahren nach Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A1 oder A2 oder bei Erreich...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 17 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...kautschukteilen oder deren Vorprodukte 35 Prozent, ...

• KVLG 1989 § 17 Träger der Krankenversicherung (Law)

  ...Krankenkasse. Die Vorschriften des Achten Titels des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch finden auf die landwirtschaftliche Krankenkasse keine Anwendung. ...

• KäseV § 17 Besondere Hinweise auf Standardsorten bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...Käse dürfen in der Kennzeichnung einen besonderen Hinweis auf eine Standardsorte oder auf einen anderen Käse enthalten. (2) Erzeugnisse aus Käse im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 dürfen fe...

• KaffeeStG 2009 § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...2) Gelangt Kaffee aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken anders als in den in Absatz 1 genannten Fällen in das Steuergebiet, entsteht die Steuer dadu...

• KaffeeStV 2010 § 17 Ausfuhr (Law)

  ...keln 91, 163 oder Artikel 165 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 38, L 321 vom 12.12.1996, S. ...