• SÜG § 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse (Law)

  ...keit oder der Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Sofern es zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck zwingend erforderlich ist, können ab...

• SCEAG § 27 Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (Law)

  ...k der Feststellung vor. (2) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind jedem Verwaltungsra...

• SchaumwZwStV 2010 § 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  ...Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder das elektronische Verwaltungsdokument nicht übermittelt wurde, so erstellt das Hauptzollamt ein Ausfuhrdokument, in dem bestätigt wird, dass der Schaumwei...

• ProdSG 2011 § 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...ktüberwachungsbehörde sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur oder Aussteller gerichtet. Maßnahmen gegen jede andere Person sind nur zulässig, solange ein gegenwärtiges ernstes Risiko nic...

• OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)

  ...Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des Gegensta...

• SeeSchStrO 1971 § 27 Schleppen und Schieben (Law)

  ...ksichtigung der Verkehrslage und der Beschaffenheit der Seeschiffahrtsstraße sicher zu führen vermögen. (3) Das Nebeneinanderkoppeln von Fahrzeugen in Fahrt ist auf den nach § 60 Abs. 1 beka...

• PStV § 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin (Law)

  ...ktronischen Auskunftssystem wird die vom Land Berlin hierfür entwickelte Online-Datenbank des Standesamts I in Berlin verwendet.

• TierZG 2006 § 27 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen (Law)

  ...kann Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft...

• UmwG 1995 § 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...kannt gemacht worden ist.

• VersAusglG § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs (Law)

  Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuwei...

• VSVgV § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Law)

  ...k dienen, eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmens durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft Produktionskapa...

• UStG 1980 § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...kung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Erklärung ist bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe f...

• WaffG 2002 § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten (Law)

  ...Kindern, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht 14 Jahre alt sind, das Schießen in Schießstätten mit Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kal...

• WDO 2002 § 27 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  ...kann nicht übertragen werden. Sie geht von selbst auf den Stellvertreter im Kommando über. Hat der Inhaber der Dienststelle oder der Stellvertreter im Kommando keinen Offiziersrang, geht sie auf den n...

• WeinÜV 1995 § 27 Entnahme von Proben (Law)

  ...kzulassenden Probe beizufügen. Der Inhaber des in Satz 1 genannten Betriebes kann auf die Zurücklassung einer Probe verzichten. (3) (weggefallen)

• WeinG 1994 § 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse (Law)

  ...kten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht, ...

• SprengG 1976 § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang (Law)

  ...kann inhaltlich und räumlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder von erheblichen Nachteilen oder erheblichen ...

• StVO 2013 § 27 Verbände (Law)

  ...kehr frei lassen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen. (3) Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere am Verkehr Teilnehmende als solcher deutlich erkennbar ist. Bei K...

• EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

  ...keit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies. III. Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor: ...

• AMG 1976 § 27 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...kel 28 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 32 der Richtlinie 2001/82/EG um drei Monate.