• BHO § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans (Law)

  ...ofes oder der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile, über die kein Einvernehmen erzielt worden...

• BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)

  ...osten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung oder Räumung. Das Mietausfallwagnis darf höchstens mit 2 vom Hundert der Erträge im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 angesetzt werden. Soweit die Deckung von Ausfä...

• BLV 2009 § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten (Law)

  ...orbereitungsdienst angerechnet worden sind, 2. deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist oder ...

• GeflPestSchV § 29 Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...on Bruteiern in eine wissenschaftliche oder pharmazeutische Einrichtung genehmigen. (3) Für das Verbringen von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild sowie von aus diesem Fleisch herges...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 29 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

  ...oduktionsplanung und -analyse 10 Prozent, ...

• MbBO § 29 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...onen, denen der Unternehmer ein Betretungsrecht eingeräumt hat.

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...otokoll und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 12 sowie etwaige besondere Vorkommniss...

• LAP-gDVerfSchV § 29 Prüfungskommission (Law)

  ...on den Mitgliedern der Prüfungskommission nach Absatz 2 Satz 1 sollen mindestens drei der Laufbahnfachrichtung Verfassungsschutz des Bundes angehören; zwei Mitglieder sollen Lehrende oder sonstige mit...

• SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

  ...ozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von nach Absatz 2 Satz 5 bestimmten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze festzusetzen; bei der Festsetzung können die Träger der Sozialhilfe regionale Beso...

• SÜG § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (Law)

  ...ohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit, 3. Beginn oder Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaf...

• SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (Law)

  ...ossenen Vertrages übertragen worden ist und 3. der Rechtsnachfolger das Grundstück nicht bebaut oder das Gebäude oder die ba...

• NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder § 16b Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. einer vollziehbaren Anordnung na...

• OWiG 1968 § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (Law)

  ...on oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender St...

• ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

  ...owie die zuständigen Bundesressorts über Meldungen der Europäischen Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

• TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

  ...ostenarten und die Regeln der Kostenzuweisung aufgeführt werden, sofern sie nicht selbst eine entsprechende Veröffentlichung vornimmt. Die Anwendung der Kostenrechnungsmethode wird von der Bundesnetza...

• UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

  ...onate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerb...

• ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  ...orden ist, 5. des Todes eines Rindes, ob dieses Rind geschlachtet, notgeschlachtet oder auf andere Weise getötet worden oder verendet ist, ...

• VSVgV § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Law)

  ...owie die Sprache, in der sie abzufassen sind. Im Falle eines wettbewerblichen Dialogs ist diese Information nicht in der Aufforderung zur Teilnahme am Dialog, sondern in der Aufforderung zur Angebotsa...

• SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)

  ...orten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, sind die Angaben über die Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Sortenschutzantrag gestellt hat, von der Einsicht...

• WoFG § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  ...on Darlehen sind Bestimmungen über die Dauer der Bindungen bei vorzeitiger vollständiger Rückzahlung der Darlehen zu treffen, die dem mit dem Einsatz der Fördermittel verfolgten Förderzweck Rechnung t...