• BPolLV 2011 § 17 Übergangsregelungen für den Aufstieg (Law)

  ...30 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2003 (BGBl. I S. 143), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juni 2009 (BGBl. I S. 1237) geändert w...

• BLV 2009 § 17 Laufbahnprüfung (Law)

  ...3 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 16 verkürzt worden, sind die Ausbildungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes Gegenstand der Laufbahnprüfung. (3) Die Laufbahnprüfung kann ...

• FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)

  ...3) Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen oder 3. einer Landesoberbehörde (§ 6) die landesweite Zuständigkeit für K...

• GasNZV 2010 § 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs (Law)

  ...kenntnisse aus durchgeführten Marktabfragen zum langfristig verbindlich benötigten Kapazitätsbedarf, 3. vorliegende Erkenntnisse aus Lastflu...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission vorgelegt worden sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung.

• GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)

  ...kt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Neuveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge vorgenommen.

• GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...ktischen Ausbildungsabschnitts sowie bei Bedarf statt; sie sind schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren. (4) Die Ausbildungsbeauftragten stellen vor Beginn der praktischen Ausbildung ...

• GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)

  ...kenamt bestimmten Frist die Designanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss über die Zurückweisung wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die ...

• GGVSEB § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders (Law)

  ...3 und 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN, im Straßenverkehr mit Ausnahme von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden, und ihn, wenn ...

• FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)

  ...Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2 ohne Kupplungshebel zu beschränken. Dies gilt nicht bei den Fahrerlaubnissen der Klassen AM und T sowie bei den Klasse...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 17 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...kautschukteilen oder deren Vorprodukte 35 Prozent, ...

• KVLG 1989 § 17 Träger der Krankenversicherung (Law)

  ...Krankenkasse. Die Vorschriften des Achten Titels des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch finden auf die landwirtschaftliche Krankenkasse keine Anwendung. ...

• KäseV § 17 Besondere Hinweise auf Standardsorten bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...Käse dürfen in der Kennzeichnung einen besonderen Hinweis auf eine Standardsorte oder auf einen anderen Käse enthalten. (2) Erzeugnisse aus Käse im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 dürfen fe...

• KaffeeStG 2009 § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...kauf steht. Steuerschuldner ist, wer den Kaffee versendet, in Besitz hält oder verwendet. (3) § 11 Absatz 3 gilt entsprechend. (4...

• KaffeeStV 2010 § 17 Ausfuhr (Law)

  ...keln 91, 163 oder Artikel 165 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 38, L 321 vom 12.12.1996, S. ...

• KapMuG 2012 § 17 Vergleichsvorschlag (Law)

  ...kläger und die Musterbeklagten können einen gerichtlichen Vergleich dadurch schließen, dass sie dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Musterverfahrens und der Ausgangs...

• KFürsV § 17 Förderungsmaßnahmen für Witwen, Witwer und hinterbliebene Lebenspartner (Law)

  ...ksichtigt werden, wenn diese günstiger gewesen ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für hinterbliebene Lebenspartner entsprechend.

• Min/TafelWV § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Quellwasser nicht am Quellort abfüllt, 3. entgegen § 16 Nr. 3 natürliches Mineralwasser oder Quellwasser in den Verkehr bringt oder ...

• MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...

• LAP-mftDBwV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  ...ktische Einheit bis zur Staffelstärke im Einsatz selbständig führen können, Sonderaufgaben im Innendienst wahrnehmen können und Grundkenntnisse über die Aufgaben der taktischen Einheiten bis zur Zugst...