MitbestGWO 1 2002 § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...3) Ist bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht worden, informiert der Betriebswahlvorstand die A...

GeflPestSchV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2) (Law)

...3, 1243) 1. Gr...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)

...Strafantrages Soweit Vorschriften außerhalb des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Rücknahme des Strafantrages regeln, treten sie außer Kraft. ...

ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2434) Herr/Frau ............................................

BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

...Strafgesetzbuches strafbar. Ausgegeben (Dienstsiegel der ......................., den ............... ...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)

...368 – 369) (1) Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Trägers berechtigten Person unterzeichnet sein muss, sind folgende Unterla...

WaffV 4 § 8 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2...

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

...3615 - 3616; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

BewG§39DV 3 § 3 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur gelt...

BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

...Straftat rechtskräftig verurteilt ist und deswegen für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheint, oder 3. die Ernennung n...

AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)

...3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. ...

AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)

...strophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und 2. Ausländer, die zum Flug- oder Begleitpersonal von Rettun...

BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

...3 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...