• BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...3 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden. (2) (weggefallen) (3) Innerhalb der Einsichtsfr...

• BNatSchG 2009 § 21 Biotopverbund, Biotopvernetzung (Law)

  ...3. gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30, 4. weitere Flächen und Elemente, einschließlich solcher d...

• FlugfunkV 2008 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...30. August 2008 in Kraft, soweit im folgenden Absatz nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) § 15 tritt am 29. November 2008 in Kraft.

• FStrG § 21 Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten (Law)

  ...3 Träger der Straßenbaulast sind, richtet sich die Zuständigkeit zur Verwaltung der Ortsdurchfahrten nach Landesrecht. Dieses regelt auch, wer insoweit zuständige Straßenbaubehörde im Sinne dieses Ges...

• FuttMV 1981 § 21 Registrierung (Law)

  ...3) Der Vertreter des Herstellers nach § 20 Satz 2 Nummer 1 hat mit dem Antrag 1. zu erklären, dass er sich vergewissert hat, dass der in dem ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 21 Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung (Law)

  Die Fahrerbescheinigung wird dem Unternehmen in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt. Sie kann auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden, insbesondere wenn das Fahrpersonal über ...

• GrStG 1973 § 21 Änderung von Steuermeßbescheiden (Law)

  Bescheide über die Neuveranlagung oder die Nachveranlagung von Steuermeßbeträgen können schon vor dem maßgebenden Veranlagungszeitpunkt erteilt werden. Sie sind zu ändern oder aufzuheben, wenn sich bi...

• GtDBWVAPrV § 21 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...32 ist anzuwenden. Die Bewertungen sind der kooperierenden Hochschuleinrichtung mitzuteilen und mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu besprechen. (2) Für die Bewertungen sind die Anforderu...

• HAG § 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers (Law)

  (1) Für Zwischenmeister, die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, können im Verhältnis zu ihren Auftraggebern durch Entgeltregelungen gemäß den §§ 17 bis 19...

• FertigPackV 1981 § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen (Law)

  (1) Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zeichen darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge aufgebracht werden, wenn die in den §§ 6, 7, 18 Abs. 1 und 4, § 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 fe...

• KrPflAPrV 2004 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

  Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "Krankenschwester", zum "Krankenpfleger", zur "Kinderkrankenschwester" oder zum "Kinderkrankenpfleg...

• KVLG 1989 § 21 Wahlrecht der Studenten und Praktikanten (Law)

  (1) Die Mitgliedschaft bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse können wählen 1. eingeschriebene Studenten der staatlichen und ...

• IGV-DG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1, § 14 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder § 15 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. ...

• InvStG § 21 Anwendungsvorschriften vor Inkrafttreten des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes (Law)

  ...3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf den nach dem 31. Dezember 2007 vorzunehmenden Steuerabzug anzuwenden. (8) § 13 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetz...

• KapMuG 2012 § 21 Musterrechtsbeschwerdeführer (Law)

  ...3) Legt einer oder mehrere der Musterbeklagten Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, wird derjenige Musterbeklagte, welcher als erster das Rechtsmittel eingelegt hat, vom Rechtsbeschwerdeger...

• LAP-gDBNDV § 21 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Der Ausbildungsrahmenplan bestimmt die Reihenfolge und Dauer der Teilabschnitte der Praktika sowie die Lernziele und die den jeweiligen Intensitätsstufen entsprechenden Lerninhalte. Der Bundesnachrich...

• LAP-htVerwDV § 21 Prüfungskommissionen (Law)

  ...3) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen stellen die Anwendung eines einheitlic...

• LAP-mftDBwV § 21 Prüfungsamt (Law)

  (1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...3. Urkunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Urkund...

• SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

  ...33 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 33 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungsh...