• SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

  ...3. der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als drei Jahre zurückliegt. Maßgebend ...

• SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...3) Eine Anpassung nach Absatz 1 erfolgt, wenn der nach Absatz 2 berechnete Anpassungsfaktor den Wert 1,0000 überschreitet. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils zum ...

• SGB 9 § 53 Reisekosten (Law)

  ...rkosten werden in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels...

• SGB 9 § 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen (Law)

  ...rkenntnis zu erwarten ist, wird entsprechend verfahren. Werdende Eltern werden auf den Beratungsanspruch bei den Schwangerschaftsberatungsstellen hingewiesen. (2) Hebammen, Entbindungspflege...

• SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...3 sowie c) die Zuständigkeit für die Förderung von Einrichtungen nach § 30 der Schwerbehindert...

• SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

  ...3 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.

• SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

  Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...3) Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gege...

• SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...3) (weggefallen)

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...3) Der Integrationsfachdienst arbeitet insbesondere mit 1. den zuständigen Stellen der Bundesagentur für Arbeit, ...

• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  ...3. der Zahl der abgeschlossenen Fälle, differenziert nach Aufnahme einer Ausbildung, einer befristeten oder unbefristeten Beschäftigung, einer Beschäftigung in einem Int...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  (1) Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis werden Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nich...

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  (1) Die Beschäftigten der Integrationsämter, der Bundesagentur für Arbeit, der Rehabilitationsträger einschließlich ihrer Beschäftigten in gemeinsamen Servicestellen sowie der von diesen ...

• SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

  ...rkehr werden nach einem Prozentsatz der von den Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Fernverkehr erstattet. (2) Der maßgebende Prozentsatz wird vom Bundesministerium...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...rkehr nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und für den Fernverkehr an das Bundesverwaltungsamt, für den übrigen Nahverkehr bei den in Absatz 3 bestimmten Behörden. (1a) Haben sich in einem Bundesl...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...rken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Erfassung nach Satz 1 spätestens bis zum 31. März des Jahres mit, in dem die Prozent...

• SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...rken, ihre Verbindung mit dem Ausweis und Vermerke über ihre Gültigkeitsdauer zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr und digital...

• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

• StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)

  ...3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

• BBauG § 9 Inhalt des Bebauungsplans (Law)

  ...rkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkung...