• FahrlG § 30 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden (Law)

  ...solange ein Dienstverhältnis nicht besteht. Die nach Absatz 2 erteilte Fahrlehrerlaubnis berechtigt den Inhaber nur, Angehörige des öffentlichen Dienstes im dienstlichen Auftrag auszubilden. § 3 Satz ...

• BrStV 2010 § 30 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  ...solange mit der Beförderung der Erzeugnisse noch nicht begonnen wurde. (2) Der Versender hat das Annullierungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu sein...

• BtMG 1981 § 30 Straftaten (Law)

  ...solcher Taten verbunden hat, 2. im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt, 3. ...

• FischSeuchV 2008 § 30 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...soweit sie in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 fallen, als vorläufig genehmigt oder 2. soweit sie in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. ...

• FuttMV 1981 § 30 Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig ortsfeste oder bewegliche Anlagen zur Herstellung von Futtermitteln anderen überlässt, hat über die Überlassung Buch zu führen. (2) Die Buchführungspflichtigen nach Absa...

• GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entschei...

• GewStDV 1955 § 30 Verlegung von Betriebsstätten (Law)

  ...so sind die Vorauszahlungen in dieser Gemeinde von dem auf die Verlegung folgenden Fälligkeitstag ab zu entrichten. 2 Das gilt nicht, wenn in der Gemeinde, aus der die Betrieb...

• GGArt29Abs6G § 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde (Law)

  (1) Gegen die Versagung des Eintragungsscheines kann innerhalb von zwei Tagen Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. (2) Die Gemeindebehörde hat über den Einspruch unverzüglich ...

• GeflPestSchV § 30 Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone (Law)

  ...soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung, insbesondere zur unverzüglichen Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist. ...

• LAP-gDBNDV § 30 Prüfungskommission (Law)

  ...sollen mindestens drei dem nichttechnischen Dienst des Bundesnachrichtendienstes angehören; zwei Mitglieder sollen Lehrende oder sonstige mit Lehraufgaben betraute Mitglieder der Fachhochschule sein. ...

• LAP-gDVerfSchV § 30 Laufbahnprüfung (Law)

  ...sollen die Anwärterinnen und Anwärter nachweisen, dass sie gründliche Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Insoweit is...

• LAP-mftDBwV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

• TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)

  ...solche Entgelte einer nachträglichen Regulierung nach § 38 oder nach § 38 Absatz 2 bis 4 unterwerfen, wenn dies ausreicht, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen. (2) Ei...

• StBAPO 1977 § 30 Abschluß der Einführung (Law)

  Der erfolgreiche Abschluß der Einführung wird von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle unter Berücksichtigung der abgegebenen Äußerungen festgestellt. Die Einführung kann verl...

• StVZO 2012 § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  (1) Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass 1. ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unver...

• TierImpfStV 2006 § 30 Erfassen und Auswerten von Risiken (Law)

  ...sorganisation und des Internationalen Tierseuchenamtes, den Arzneimittelbehörden anderer Staaten, den zuständigen Behörden, den Arzneimittelkommissionen der Tierärztekammern sowie mit anderen Stellen ...

• TierSchNutztV § 30 Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen und Sauen (Law)

  ...sowie Jungsauen oder Sauen, die in Betrieben mit weniger als zehn Sauen nicht in der Gruppe gehalten werden, sind während des in Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitraumes so zu halten, dass sie sich jederz...

• PflSchG 2012 § 30 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung (Law)

  ...soll, unverzüglich dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitzuteilen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vergibt für das auf Grund einer Vertriebse...

• SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sowie die in § 37 Abs. 3 festgelegten Vergütungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Januar des Folgejahres anzupassen. Die Rechtsverordnung soll frühestens zwei Monate nach ...

• SCEBG § 30 Information durch den SCE-Betriebsrat (Law)

  Der SCE-Betriebsrat informiert die Arbeitnehmervertreter der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhö...