TKÜV 2005 § 31 Grundsätze (Law)

...chtete Rückfragen nur innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten durch sachkundiges Personal zu beantworten braucht. (3) Die nach § 30 Verpflichteten haben die technischen und organisatorisch...

VerkStatG § 31 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ch § 23 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes das Bundesamt für Güterverkehr, soweit Auskunftspflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 für die Statistiken nach § 1 Nr. 3 und 4 betr...

WeinG 1994 § 31 Allgemeine Überwachung (Law)

...chaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden oder gleichmäßigen Überwachung Vorschriften zu erlassen über ...

PflKartV 1986 § 31 Abgabe in kleinen Mengen (Law)

...chriftsmäßig gekennzeichneten und verschlossenen Packungen oder Behältnissen in Mengen bis zu 10 Kilogramm ungekennzeichnet und ohne verschlossene Verpackung an Letztverbraucher abgegeben werden, sofe...

PflSchG 2012 § 31 Kennzeichnung (Law)

...chnung nach den §§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes auf den Behältnissen und abgabefertigen Packungen in deutscher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift unverwischbar die nach A...

SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

...chen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. (2) D...

SortSchG 1985 § 31 Beendigung des Sortenschutzes (Law)

...chutzes ist zurückzunehmen, wenn sich ergibt, daß die Sorte bei der Sortenschutzerteilung nicht unterscheidbar oder nicht neu war. Ein Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils nach § 48 Abs. 3 ...

SprengG 1976 § 31 Auskunft, Nachschau (Law)

...chung erforderlich ist. Soweit der Betriebsinhaber nicht ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen. Der Auskunftspflichtige hat die Maß...

TabStV 2010 § 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen (Law)

...ckungen muss deutlich lesbar die Menge angegeben sein. Ausgenommen sind Packungen mit Zigaretten und Rauchtabak, an denen Steuerzeichen angebracht sind. (4) Für Rauchtabak sind nur Packungen...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

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DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...chnet, sind Fleisch, Geflügel, Fisch, Innereien oder sonstige herkömmliche Eiweißquellen jedoch in der Verkehrsbezeichnung nicht erwähnt, muss der Gesamtproteingehalt des Erzeugnisses aus allen Quelle...

AZRG § 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)

...cher Personen nach § 29 Abs. 1 zu übermitteln. Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht zum Betroffenen gehören, unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten. ...

AMG 1976 § 31 Erlöschen, Verlängerung (Law)

...cht nach § 30 Abs. 1 Satz 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rücknahme nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 oder des Widerrufs nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 kein Gebrauch gemacht wer...

ÄApprO 2002 § 31 (weggefallen) (Law)

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AOEG 1977 § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Law)

...ch dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 138a Absatz 4 und 5 der Abgabenordnung in der am 24. Dezember 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 b...

AEG 1994 § 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter (Law)

...chts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend.

BierStV 2010 § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung (Law)

...chen Brauerei vorzulegen. Bei Nichtvorlage ist der Regelsteuersatz anzuwenden. (5) Steueranmeldungen nach § 15 Absatz 2 des Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ...

BinSchStrEV 2012 § 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote (Law)

...chiffsführer 1. entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 12.20 Satz 1 vorgesehene Verbot, zu segeln, nicht beachtet oder nicht sicherst...