BImSchV 10 2010 Anlage 1c (weggefallen) (Law)

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

FischRDV 1998 § 34 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1903 (Law)

...r Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung ...

MitbestGWO 2 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...rberin oder des an erster Stelle benannten Bewerbers. Er hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe...

SLV 2002 § 34 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter (Law)

...rterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „(Militärmusikoffizier-Anwärterin)“ oder „(Militärmusikoffizier-Anwärter)“ oder „(MilMusikOA)“.

UAG § 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung (Law)

...r Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 nicht mehr erfüllt. (6) Die Register führende Stelle setzt die Umweltbehörde über das Ergebnis des Verfahrens zur Verlängerung der Registrierung ...

WaffG 2002 § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht (Law)

...rtsort und Wohnanschrift des Erwerbers sowie Art und Gültigkeitsdauer der Erwerbs- und Besitzberechtigung. Bei Nachweis der Erwerbs- und Besitzerlaubnis durch eine Waffenbesitzkarte sind darüber hinau...

BImSchV 10 2010 § 17 Zugänglichkeit der Normen (Law)

...rmen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen. Das in § 18 Absatz 1 genannte DVGW-Arbeitsblatt ist bei der Wirtschafts- und Verlagsgese...

BImSchV 10 2010 § 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff (Law)

...r Einführer von Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10 hat die für die Zollabfertigung vom Einführer vorgelegten Qualitäts- oder Analysezertifikate am ersten Bestimmungsort der Sendung verfü...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...rwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...

BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

...Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei...

SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

...ren Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. Behörden einander inner...

SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

...reffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, w...

SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

...r Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder 7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder ver...

SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

...r rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre...

SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

...re Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlic...

SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

...rch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ...

SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

...rschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet i...

SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...r verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verw...

SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...rwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu...