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Pkw-EnVKV Anlage 4 (zu § 5) (Law)
...asse anzugeben. Bei der Angabe der Effizienzklasse ist sowohl das Wort „Effizienzklasse“ als auch der entsprechende Buchstabe der jeweiligen CO 2 -Effizienzklasse z...
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OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 570) Der Vorsitzende des Prü...
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...aschen ausgebessert werden. Als ausgebesserte Masche gilt hierbei jede Masche, deren Öffnung durch das Ausbessern beschädigter Maschen oder durch das Zusammenfügen von zwei Stücken knotenlosem Quadrat...
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WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)
...4 der nach Nummer 1 oder 2 festgesetzten Beträge, höchstens 1.000,- 4. a) Zulassung von Schußwaffen, E...
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WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)
...as Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen, 4....
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SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)
...ass eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu einer Höhe von 20 Prozent zulässig und ein Rückfluss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens mindestens in der Höhe des angelegten Betrage...
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SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)
...ass das Wertguthaben nach § 7b 1. auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn dieser mit dem Beschäftigten eine Wertguthabenvereinbarung ...
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SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...as Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt, 2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahre...
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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
...assenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken und 2. sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel...
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SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...as Nettoarbeitsentgelt (§ 47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicheru...
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SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)
...as monatliche laufende und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt, von dem Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung für das der Ermittlung nach § 26 Absatz 4 zugrunde liegende Ka...
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SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)
...as Verfahren nach § 28f Absatz 4, wobei von der arbeitstäglichen Weiterleitung bei Beträgen unter 2 500 Euro abgesehen werden kann, 4. Näher...
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SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 34 Satzung (Law)
(1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzu...
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SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)
...4) Die Vertreterversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstands die festen Sätze und die Pauschbeträge nach den Absätzen 1 und 3. Bei den in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen entfällt der Vors...
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SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...assen aus Vertretern der Versicherten; dies gilt nicht nach Fusionen mit einer Krankenkasse einer anderen Kassenart oder bei der Gründung neuer Institutionen. ...
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SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)
(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwir...
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SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)
...48 Absatz 2 geforderten Unterschriftenzahl entspricht. Das tatsächliche Beitragsaufkommen muss die Arbeitnehmervereinigung in die Lage versetzen, ihre Vereinstätigkeit nachhaltig auszuüben und den Ver...
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SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)
...48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers einzureichen. ...