OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...BGBl. I 1990, 570) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

...beren Netzblatt. Bei der Verwendung eines Fensters von geringerer Breite dürfen höchstens 20 % der Anzahl offener Rautenmaschen im oberen Netzblatt, auf beide Seiten des Fensters gleichmäßig verteilt,...

WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)

...bung einer Waffenbesitzkarte über vereinseigene Schußwaffen beim Übergang der Aufsicht über die Schußwaffen auf ein Vereinsmitglied, das bereits eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt ...

WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...beitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgt, 3. Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht wi...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...ben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen. (2) Arbeitgeber haben...

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

...Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach § 7b 1. ...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...beitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteig...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die geset...

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...beitsentgelt (§ 47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

...Berufsausbildung, 15. bei Wechsel von einem Beschäftigungsbetrieb im Beitrittsgebiet zu einem Beschäftigungsbetrieb im übrigen Bundesgebiet ...

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

...Bundesagentur für Arbeit, insbesondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4, wobei von der arbeitstäglichen Weiterleitung bei Beträgen unter 2 500 Euro abgesehen werden kann, ...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

...bt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht...

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...beitnehmeranteil übersteigenden Beiträge, die sie als ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer nach der Vorschrift des Sechsten Buches über die Beitragstragung selbst zu tragen haben. Die Entschädigung beträg...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...Bei Betriebskrankenkassen, die für einen Betrieb oder mehrere Betriebe desselben Arbeitgebers bestehen, gehören den Selbstverwaltungsorganen außer den Vertretern der Versicherten der Arbeitgeber oder ...

SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

...bau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte. (2) Wird aus einer Gruppe nur eine Vorschlagsliste zugelassen oder werden auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber ben...

SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

...berechtigt. (4) Die Arbeitnehmervereinigung muss von Beginn des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung an ständig eine Anzahl beitragszahlender Mitglieder haben, die minde...

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

...b eine Vereinigung als Arbeitnehmervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der An...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...ben. Der Vorstand kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anordnung hat die Wirkung, dass das Mitglied sein Amt nicht ausüben kann. (4) Betrifft ein Beschluss nach Absat...