• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

• ApoBetrO 1987 § 23 Dienstbereitschaft (Law)

  ...4:00 Uhr bis 24:00 Uhr, 4. am 24. und 31. Dezember von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr, 5. ...

• ArbSchG § 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht (Law)

  ...4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzb...

• AO 1977 § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern (Law)

  (1) Für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklich...

• BioSt-NachV § 23 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...4 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2009/28/EG beschließt, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen an die Herstellung von Biomasse in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag, den die Europäische...

• FahrlPrüfO 2012 § 23 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  Bei einer nicht bestandenen Prüfung oder Lehrprobe ist dem Bewerber ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

• FuttMV 1981 § 23 Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer (Law)

  Die zuständige Behörde erteilt dem Betrieb 1. mit der Zulassung nach § 18 eine Zulassungs-Kennnummer und ...

• FZV 2011 § 23 Versicherungsnachweis (Law)

  ...4 Absatz 6 wieder zum Verkehr zugelassen werden soll. (2) Die Versicherungsbestätigung ist, ausgenommen bei Ausfuhrkennzeichen, vom Versicherer durch eine Gemeinschaftseinrichtu...

• GrStG 1973 § 23 Zerlegungsstichtag (Law)

  (1) Der Zerlegung des Steuermeßbetrags werden die Verhältnisse in dem Feststellungszeitpunkt zugrunde gelegt, auf den der für die Festsetzung des Steuermeßbetrags maßgebende Einheitswert festgestellt ...

• GenRegV § 23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)

  Soll ein eingetragener Beschluss der Generalversammlung von Amts wegen als nichtig gelöscht werden (§ 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...

• KVLG 1989 § 23 Mitgliedschaft von Antragstellern (Law)

  ...4a, § 3a oder von der Versicherungspflicht nach den §§ 4, 5 oder 59 Abs. 1 befreit sind; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 hat Vorrang vor einer Mitgliedscha...

• IT-FortbV § 23 Gliederung der Prüfung (Strategische Professionals) (Law)

  ...ekt- und Geschäftsbeziehungen, 3. Strategisches Personalmanagement. ...

• LAP-gDVerfSchV § 23 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

  ...4) Jeder Leistungsnachweis wird mindestens eine Woche vor der Ausführung angekündigt. Der Leistungsnachweis wird nach § 38 bewertet und schriftlich oder elektronisch bestätigt; Studienabschnitt, Fach,...

• LAP-mDBNDV § 23 Durchführung der Praktika (Law)

  ...4. Datenverarbeitung, 5. Sicherheit und Geheimschutz. ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungsamt (Law)

  (1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...

• LAP-mftDBwV § 23 Laufbahnprüfung (Law)

  ...4) Die Laufbahnprüfung besteht aus einem praktischen, einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Angehörige des Prüfungsamtes können teilnehmen. Das...

• NachwV 2007 § 23 Kreis der Registerpflichtigen (Law)

  ...49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder 2. § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Anordnung der zuständigen Beh...

• StrabBO 1987 § 23 Nachrichtentechnische Anlagen (Law)

  ...4) Im Tunnel müssen Einrichtungen vorhanden sein, die eine rasche und sichere wechselseitige Verständigung zwischen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, deren Einsatzzentralen und den zentralen Betri...

• SVWO 1997 § 23 Zulassung der Vorschlagslisten (Law)

  ...48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht rechtzeitig beantragt hat oder 6. die nicht von der nach § 48 Abs. 2 b...

• SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

  ...4 gelten nicht für Personen, die sich auf nicht absehbare Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Pflegeleistungen nach § 35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches...