• BBhV § 4 Berücksichtigungsfähige Personen (Law)

  ...4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder  2. ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungs...

• AtG § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen (Law)

  ...usfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Genehmigungsbescheids ist bei der Beförderung mitzuführen. Der Beförderer hat ferner eine Bescheinigung mit sich zu führen, die den Anforderu...

• AtVfV § 4 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...usätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur zulässig, wenn bei der Änderung keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Absatz 2 Satz 4...

• AKG § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit (Law)

  ...uli 1945 enstandenen Ansprüche (§ 1) auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. ...

• BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)

  ...ung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der Beschränkungen und Spezifikationen nach Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 Spalte 10 und Nummer 4 der ...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  ...ur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes auf die ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 2) zur Besoldungsgruppe 9 und nach Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen 10 und 11 der Bundesbesoldungsordnung A i...

• BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)

  ...ung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf d...

• BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)

  ...ufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.

• ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)

  ...ur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Ver...

• FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...ufmann oder -frau, f) als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“ oder ...

• FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)

  ...ur Untersuchung von Unfällen und Störungen in der zivilen Luftfahrt wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung e...

• FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...ung ist für die Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses verbindlich. (4) Der Urlaub ist jeweils auf die Dauer der Berufsausbildung in der betrieblichen Ausbildungsstätte anzurechnen. ...

• FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)

  ...unberührt. Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung unverzüglich zu unterrichten. (3) Der Lenkungsausschu...

• FzTV § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung (Law)

  ...und, soweit erforderlich, Ausnahmen von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegt. (2) Abweichungen vom genehmigten Typ sind nur zulässig, wenn die Bauartgenehmigung...

• GGKontrollV § 4 Kontrollen in den Unternehmen (Law)

  ...Unternehmen durchführen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße eingehalten werden. (2) Wird vor Durchführung einer Beförderung ein ...

• HeimMitwirkungsV § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder (Law)

  ...und Bewohnern aus neun Mitgliedern. ...

• MilchTAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung ist auch in Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstell...

• KälteMechaAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu ers...

• MuSchG § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (Law)

  ...4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der werdenden oder stillenden Mütter und ihrer Kinder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

• LogAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...uf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit dem Leiter der Schule fest. (2) Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn...