• SGB 5 § 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (Law)

  ...sprechung soll nach den individuellen Bedürfnissen des Versicherten insbesondere auf medizinische Abläufe in der letzten Lebensphase und während des Sterbeprozesses eingegangen, sollen mögliche Notfal...

• SGB 5 § 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung (Law)

  ...st und auch im Einzelfall besonders schwer wiegt, erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wes...

• SGB 5 § 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...s Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus beauftragt, sind die notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu...

• SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)

  ...Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Zur Unterstützung der Arbeiten des Sachverständigenrates richtet das Bundesministerium für Gesundheit eine Geschäftsstelle ein...

• SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)

  ...skrankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte auch dann vereinigen, wenn sich der Bezirk der neuen Krankenkasse nach der Vereinigung über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Der...

• SGB 5 § 146a Schließung (Law)

  ...sam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen. § 155, mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9, und § 164 Abs. 2 bis 5 gelten entsp...

• SGB 5 § 151 Ausscheiden von Betrieben (Law)

  ...Satz 1 Nr. 4 enthält. (3) Über den Antrag auf Ausscheiden des Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem das Auss...

• SGB 5 § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (Law)

  ...s 155 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung.

• SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)

  ...schluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (2) Innungskrankenkassen werden vereinigt, wenn s...

• SGB 5 § 163 Schließung (Law)

  ...sichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen. Satz 1 Nr. 1...

• SGB 5 § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse (Law)

  ...Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte führt die Krankenversicherung nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Lan...

• SGB 5 § 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen (Law)

  ...Siebten Titel dieses Abschnitts genannten Krankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte mit den in diesen Titeln genannten Krankenkassen anderer Kassenarten vereinigen. Der Beschluss b...

• SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)

  ...sonen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. (2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Stellung des Rentenantrags. Sie endet ...

• SGB 5 § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...5) Die Mitgliedschaft der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten endet mit dem Tage, an dem die Versicherungspflicht auf Grund der Feststellung der Künstlersozialkasse endet; § 192 Ab...

• SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

  ...ssen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Krankenkassen gehören mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz ...

• SGB 5 § 209a Vorstand bei den Landesverbänden (Law)

  ...sverbänden der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen wird ein Vorstand gebildet. Er besteht aus höchstens drei Personen. § 35a Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 des Vierten Buches gilt entsprechend. ...

• SGB 5 § 211a Entscheidungen auf Landesebene (Law)

  ...schlussfassung durch je einen Vertreter der Kassenart, dessen Stimme mit der landesweiten Anzahl der Versicherten nach der Statistik KM6 seiner Kassenart zu gewichten ist. Die Gewichtung ist entsprech...

• SGB 5 § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...srates und des Vorstandes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nicht zustande kommt oder der Verwaltungsrat oder der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sich weigert, seine Ges...

• SGB 5 § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  Sofern schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen, hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 2...

• SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

  ...s beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowi...