• LFGB § 7 Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)

  ...Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, 1. Lebensmittelzusatzstoffe allgemein...

• SG § 7 Grundpflicht des Soldaten (Law)

  ...at hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

• NAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  ...a 50 Hertz. Welche Stromart und Spannung für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich daraus, an welche Stromart und Spannung die Anlage des Anschlussnehmers angeschlossen ist oder an...

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...aar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 5...

• RSAV § 7 Voraussichtliche standardisierte Leistungsausgaben (Law)

  ...ach § 6 Nr. 1 für alle Krankenkassen verbindlich fest. Es gibt ihn bis zum 15. Dezember für das folgende Kalenderjahr bekannt. Das Bundesversicherungsamt kann den vorläufigen Wert nach Satz 1 anpassen...

• RVermG § 7 Übertragung der Rechte (Law)

  ...ach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einem anderen Rechtsträger zustehen, sind auf diesen zu übertragen und von diesem zu übernehmen.

• SchLichtReklAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkei...

• SchSiServAusbV § 7 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...abgeschlossene Berufsausbildung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für das dritte Ausbild...

• TNV § 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen (Law)

  ...agentur macht im Internet den Stand der von ihr zugeteilten Nummern bekannt. Sie kann unter Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke von Nummern we...

• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  ...at er Unterlagen über den Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetz...

• VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)

  ...Angaben nach § 5 Satz 1 Nr. 2 und 8 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig. Die Registerbehörde darf insoweit nur den in § 11a Abs. 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen. ...

• VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)

  ...an. (2) Ist der Verdacht des Ausbruchs der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die sofortige ...

• PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)

  ...achgebieten vermittelt haben, die sich aus § 3 ergeben. Das Ende dieser Tätigkeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. (2) Abweichend von Absatz 1 ...

• PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

  ...anstalt nach Anhörung der Pfandbriefbank; vor der erstmaligen Ausgabe von Pfandbriefen findet eine Bestellung nur auf Antrag der Pfandbriefbank statt. Die Bestellung kann befristet und jederzeit aus s...

• SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...anforderungen für den Ausbildungsberuf Mathematisch-technischer Assistent/Mathematisch-technische Assistentin sind vorbehaltlich des § 8 nicht mehr anzuwenden.

• TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

  ...achweisen, dass er a) Art und Umfang von Arbeitsaufträgen erfassen, Arbeitsabläufe festlegen und dokumentieren, ...

• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  ...all durch höhere Gewalt verursacht wird. (3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; dane...

• WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

  ...att hat den Werkstattrat in den Angelegenheiten, in denen er ein Unterrichtungsrecht hat, rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Die in den Fällen des A...

• WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

  ...ale in angemessenem Umfang öffentlich Informationen verfügbar sind, die für einen durchschnittlichen Privatkunden verständlich genug sind, um auf ihrer Grundlage eine sachkundige Anlageentscheidung tr...

• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  ...angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes begangen wird. (2) Der Trunkenheit steht ein Rausch andere...