• MarkenG § 8 Absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort a...

• MarktOWMeldV § 8 Form der Meldungen (Law)

  (1) Die Meldungen sind unter Beachtung von § 9 und der Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes nach vorgeschriebenem Datensatzaufbau durch Datenfernübertragung an die zuständige Stelle zu übermitteln. Di...

• MedInfoFAngAusbV § 8 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Archiv (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Archiv erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunt...

• IStGHG § 8 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Überstellung ergriffen oder, falls eine Ergreifung ni...

• KäseV § 8 Geographische Herkunftsbezeichnungen (Law)

  Käse darf unter einer der in Anlage 1b Spalte 1 aufgeführten geographischen Herkunftsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er 1. ...

• KHEntgG § 8 Berechnung der Entgelte (Law)

  ...8 aus dem Pflegestellen-Förderprogramm nach § 4 Absatz 8. Grundlage für die Personalkosten für das Pflegepersonal aller allgemeinen Krankenhäuser sind jeweils die vom Statistischen Bundesamt in der Fa...

• KHG § 8 Voraussetzungen der Förderung (Law)

  ...8 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (1a) Krankenhäuser...

• InhKontrollV § 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen (Law)

  Den Absichtsanzeigen sind folgende Unterlagen und Erklärungen beizufügen: 1. ein geeigneter aktueller Nachwei...

• LogMstrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...

• LuftKostV § 8 Stundung und Erlaß (Law)

  Die Forderungen auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.

• LuftSiG § 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber (Law)

  ...8 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9...

• MntDAIVAPrV § 8 Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...8. Vergaberecht, 9. Kommunikation und Kooperation, 10. ...

• MuSchG § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (Law)

  ...8 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche, 2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in de...

• LederVAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SÜG § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Law)

  (1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsa...

• SaatV § 8 Mängel des Feldbestandes (Law)

  (1) Soweit Mängel des Feldbestandes behoben werden können, wird auf einen spätestens drei Werktage nach Mitteilung der Mängel vom Antragsteller oder Vermehrer gestellten Antrag in angemessener Frist e...

• PStG § 8 Verlust eines Personenstandsregisters (Law)

  (1) Gerät ein Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- oder Sterberegister ganz oder teilweise in Verlust, so ist es auf Grund des Sicherungsregisters wiederherzustellen. Ein Verlust ist auch dann gegeb...

• SeeSpbootV § 8 Amtliche Kennzeichen (Law)

  ...89), zuletzt geändert durch Artikel 442 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung. (2) An vermieteten Wassermotorrädern muss der Unternehmer vor...

• TNV § 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern (Law)

  ...8 vom Anbieter vergeben wurden, gelten als abgeleitet zugeteilt.

• UZwG § 8 Fesselung von Personen (Law)

  Wer im Gewahrsam von Vollzugsbeamten ist, darf gefesselt werden, wenn 1. die Gefahr besteht, daß er die Vollzugsbeamten oder Dri...