-
RechPensV § 9 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)
...assen die Abrechnungssalden auch die auf diese entfallenden pensionsfondstechnischen Rückstellungen, sofern sie zum Abschlussstichtag abgelöst werden; erfolgt die Ablösung der pensionsfondstechnischen...
-
RechZahlV § 9 Barreserve – Posten 1 (Law)
...assen.
-
NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)
(1) Die Gemeinden werden in Stimmbezirke eingeteilt. Die Stimmbezirke dürfen die Grenzen der Abstimmungsbereiche nicht überschreiten. (2) Im übrigen sind die Vorschriften der Bundeswahlordnu...
-
SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)
...as Statusamt eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ausschreiben. Im Falle der Ausschreibung des Statusamtes nach Satz 2 Nummer 2 weist die zuständige ...
-
SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)
...assen. § 8 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
-
SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)
...asis durchführen, zu organisieren. (3) Die Höhe der Provision für den Trinkmilchverkauf beträgt einheitlich je 1/4 Liter Milch bzw. Milchmischgetränk -,03 M. (4) Die Direktoren der...
-
SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)
...assung muss den Wortlaut dieses Angebots enthalten. Die Gesellschaft hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen. § 29 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. (2) § ...
-
SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)
...as vertretungsberechtigte Organ, c) bei Personenhandelsgesellschaften der vertretungsberechtigte Gesellschafter sowi...
-
VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)
...9 fehlt. (2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen. (3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 o...
-
VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)
...ass die Fachaufgaben von dem Prüfling im Betrieb selbständig durchgeführt worden sind; die Reporte sollen jeweils eine Beschreibung der Aufgabenstellung, der Planungs- und der Durchführungsphase sowie...
-
UErgGDV 2 § 9 (Law)
...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).
-
UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)
Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlang...
-
VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)
...as Bestehen ist ein Zeugnis gemäß der Anlage auszustellen. Im Fall der Freistellung nach § 8 sind Ort und Datum sowie die Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben....
-
VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden.
-
VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)
...as Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes ode...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...9,27 A 12 949,69 ...
-
BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
-
BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)
...ass in einem Gebiet keine Station mehr vorhanden ist, so ist durch Koordinierung mit den Stationen der benachbarten Gebiete sicherzustellen, dass ausreichend beurteilt werden kann, ob die langfristige...
-
BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)
...astrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das UVP-pflichtige Vorhaben relevant sind.
-
BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)
...assen, dass sich die vorzulegenden Teile des Sicherheitsberichts nur auf diese Anlagenteile beschränken, wenn sie trotz dieser Beschränkung aus sich heraus verständlich und prüffähig erstellt werden k...