BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

...sfähigkeit der Anlage als solcher nicht unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere den Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, bis zum Beginn der Er...

BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...sbesondere gemäß § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gemäß § 10 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie gemäß § 10 Absatz 3 blei...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...Sinne des Absatzes 1; dies gilt auch für Gutachten, die von einem Sachverständigen erstellt werden, der den Anforderungen des § 29a Absatz 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entspricht. ...

BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

...sind, 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder ...

BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...satz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 54 Absatz 5 und 6, §§ 56, 57 Absatz 2 und § 59 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 11 gilt sinngemäß. ...

BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

...sprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens vorgenommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann mit der Prü...

BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

...s, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch eine angemessen...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 Anlage 9 (Law)

...s km 112,00 (unterhalb der Einmündung der Hohennauer Wasserstraße), jedoch nur bei Wasserständen am Unterpegel Rathenow von mehr als 190 cm ...

BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)

...s Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per P...

EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)

...stelle: BGBl. I 2013, 3988)

GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)

...stellbares Muster eines Erbbaugrundbuchs, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 44)

HebAPrO Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

...s Prüfungsausschusses Bescheinigung über die staatliche Kenntnispr...

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...schlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechtes über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend. Durch die Aussetzung wird ein...

SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)

...s, wird er oder sie neu gewählt. (2) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse und Entsche...

SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)

...senen schwerbehinderten Menschen zu bewerten und einzuschätzen und dabei ein individuelles Fähigkeits-, Leistungs- und Interessenprofil zur Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in enger Koope...

SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)

...sarbeitsgemeinschaft, in der sich die Integrationsfachdienste zusammengeschlossen haben, eine gemeinsame Empfehlung zur Inanspruchnahme der Integrationsfachdienste durch die Rehabilitationsträger, zur...

SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)

...sind, muss dem öffentlichen Dienst angehören. (5) Die Amtszeit der Mitglieder der Widerspruchsausschüsse beträgt vier Jahre. Die Mitglieder der Ausschüsse üben ihre Tätigkeit unentgeltlich a...

SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...ste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt. Entsprechendes gilt für die Berufung des Stellvertreters oder der S...

SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)

...stellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach den besonderen Regelu...