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IntFamRVG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Im Sinne dieses Gesetzes sind "Titel" Entscheidungen, Vereinbarungen und öffentliche Urkunden, auf welche die durchzuführende EG-Verordnung oder das jeweils auszuführende Übereinkommen Anwen...
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NDAV § 2 Netzanschlussverhältnis (Law)
...zbetreiber unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der bisherige Anschlussnehmer hat dem neuen Anschlussnehmer die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 zu übermitteln. (5) Der Netzbetreiber hat dem ne...
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NPBefVMVK § 2 (Law)
(1) Das Befahren der Bundeswasserstraßen in den Nationalparken und den Schutzzonen I und II des Biosphärenreservats "Südost-Rügen" mit den in § 1 Abs. 1 genannten Fahrzeugen oder Wassersport...
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NWRG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Personen: ...
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LuftKostV § 2 Gebühren (Law)
...IV des Gebührenverzeichnisses unterliegen, für mehrere Mitarbeiter und erklärt es sich zur Übernahme der Kosten bereit, findet § 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltende...
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TNV § 2 Nummerierungskonzept (Law)
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht nach öffentlicher Anhörung jährlich ein Nummerierungskonzept über die Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt und deren Auswirkungen auf den Num...
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UAG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Für Zwecke dieses Gesetzes sind die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 genannten Begriffsbestimmungen anzuwenden. Ergänzend gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 4. ...
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UmwAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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StBDV § 2 (Law)
(weggefallen)
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TFG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist Spende die bei Menschen entnommene Menge an Blut oder Blutbestandteilen, die Wirkstoff oder Arzn...
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TfV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...iven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/882 (ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 22) geändert worden ist; ...
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TierSeuchErEinfV § 2 (Law)
(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Verbringen und die Einfuhr von Erregern ...
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PBV § 2 Geschäftsjahr (Law)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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ServicefahrerAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert zwei Jahre.
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RheinLotsO § 2 (Law)
1. Das Lotsenpatent wird durch die zuständigen Behörden für die folgenden Rheinstrecken erteilt: a) für die Strecke zwischen Bas...
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SatDSiG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist Betreiber: wer das Erdfernerkundungssystem in eigener Verantwortung steuert;...
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SCEBG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Der Begriff des Arbeitnehmers richtet sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten. Arbeitnehmer eines inländischen Unternehmens oder Betriebs sind Arbeiter ...
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SchädlBekAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PMElekPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, die dem...
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ProMechG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ivalent entspricht, 22. Exekutivrat: das von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens eingesetzte Aufsichtsgremium im Sinne des...